Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat im Ö1-Mittagsjournal heute hinsichtlich des vorgestellten Dreipunkteplans gegen Plastikmüll von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gemeint, dass es im Regierungsprogramm keinen Hinweis auf ein Pfand auf Einwegflaschen gebe. Den Vorschlag von Gewessler werde sie aber prüfen, er sei ihr bisher nur aus den Medien bekannt.
Gewessler will mit ihrem Plan einerseits den Müllberg reduzieren, andererseits Strafzahlungen an die EU vermeiden. Neben dem Pfand auf Einwegflaschen ist eine Quote für Mehrwegflaschen im Handel und eine Abgabe für Erstellung und Import von Kunststoffen vorgesehen.
Kritik an Wien
Handel und Wirtschaftskammer (WKÖ) lehnten die Pläne bereits am Montag ab, Schramböck zog heute nach und wies ebenfalls auf die wirtschaftlich schwierige Lage für die heimischen Nahversorger hin, besonders jene der Kleinstbetriebe. Auch das Argument des Wirtschaftsbunds, der gestern einwarf, dass einige Bundesländer die EU-Sammelquote bereits erfüllen würden, nur Wien mit einer Sammelquote von 34 Prozent bei Einwegflaschen weit abgeschlagen sei, griff Schramböck auf, „einiges zu tun“ gebe es hier in der Hauptstadt.
Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen und deren stellvertretende Klubobfrau, bestätigte im Mittagsjournal das Nichtvorhandensein des Flaschenpfands im Regierungsprogramm, jedoch dass die drei Punkte Kreislaufwirtschaft, Ausbau der Mehrwegsysteme und Eindämmung der Kunststoffflut dort zu finden seien – und daher brauche man Mehrwegquote und Pfand zur Lösung, um die EU-Einwegplastik-Richtlinie umzusetzen, die 2021 in Kraft tritt.
Die „Single-Use-Plastic“-Richtlinie der EU sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff (derzeit werden in Österreich rund 1,6 Milliarden jährlich in Verkehr gesetzt) bis zum Jahr 2025 zu zumindest 77 Prozent und bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90 Prozent getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Aktuell beträgt die Sammelquote 70 Prozent.