Noch keine Einigung zu CoV-Hilfen

Die zweite Verhandlungsrunde über finanzielle CoV-Hilfen des Bundes für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat heute zwar konstruktive Gespräche beinhaltet, aber noch keine Einigung gebracht. Fix ist, dass der Staat die Kasse wegen der coronavirusbedingten Ausfälle unterstützen wird, nur genauere Prognosen möchte man noch abwarten. Der nächste Termin wurde für Mitte Oktober vereinbart.

An der Gesprächsrunde im Sozialministerium nahmen heute neben Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Vertreter der ÖGK, Vertreter des Finanzministeriums und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger teil. Alle Seiten berichteten nach dem Treffen von guten Gesprächen, auch vonseiten der ÖGK hieß es, man sei „näher zusammengerückt“.

Weitere Gespräche Mitte Oktober

Nachdem für Oktober genauere Prognosen, sowohl für die ÖGK selbst als auch für die weitere Wirtschaftsentwicklung, erwartet werden, einigte man sich auf einen weiteren Gesprächstermin Mitte Oktober. Auf Expertenebene soll es allerdings auch dazwischen Gespräche geben, hieß es. Die ÖGK hatte in ihrer Gebarungsvorschau zuletzt einen Verlust von 447 Millionen Euro für 2020 vorausgesagt.

„Noch liegen deutlich unterschiedliche Prognosen über den Finanzierungsbedarf der ÖGK 2020 und 2021 vor“, so Anschober nach dem Treffen per Aussendung. „Wir haben gemeinsam fixiert, dass die Präzisierungsarbeiten in Richtung einer gemeinsamen Prognose des Finanzbedarfs fortgesetzt und vertieft werden und schrittweise die realen Zahlen 2020 und neue Wirtschaftsprognosen eingearbeitet werden.“

Bis Mitte Oktober hätten die Verhandlungspartner nun Zeit, eine gemeinsame Einschätzung vorzulegen. Vonseiten des Bundes könne erst eine konkrete Größenordnung der erforderlichen finanziellen Unterstützung beschlossen werden, wenn der generelle Finanzbedarf der ÖGK außer Streit gestellt sei, betonte er.

Anschober ortete „ehrliches Bemühen“ um eine Lösung auf beiden Seiten und erneuerte die Garantie, dass es zu keinen Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen für die Versicherten kommen werde. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger sagte, die Zusicherung von Hilfe durch die Regierung stehe außer Streit. Man brauche aber valides Datenmaterial dafür. Auch laut ÖGK würden sich die Ausfälle bei den Versicherungsbeiträgen im Oktober schon besser abschätzen lassen, so eine Sprecherin.