Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)
ORF.at/Carina Kainz
„Erfüllungsgehilfe für Kurz“

Ex-Finanzminister Löger in „Ibiza“-Ausschuss

Nach einem „Ibiza“-Ausschuss-Herbstauftakt voller Premieren – Befragung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie Ausstrahlung eines kleinen Teils des „Ibiza-Videos“ – wird Donnerstag ein ehemaliges Regierungsmitglied der türkis-blauen Koalition befragt. Im Fokus steht mutmaßlicher Gesetzeskauf im Glücksspielbereich.

Löger war als Finanzminister für Glücksspiel zuständig – weswegen die Opposition ihn in der Verantwortung sieht. Löger schilderte eingangs seinen Einstieg in die Politik und betonte, davor nie einer Partei angehört zu haben. Seine Kapitalmarktexpertise sei geschätzt worden, mit FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs („ein toller Steuerexperte“) habe er dann gut zusammengearbeitet („viel auf den Weg gebracht“). Vom „Ibiza-Video“ sei dann alles „torpediert“ worden.

Im Dezember 2019 habe er bei der Einvernahme der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen umfassenden Einblick in seinen Wissenstand zum CASAG-Komplex gegeben. Es sei ständig ein Rangeln um die Mehrheitsverhältnisse gewesen. Er habe als Minister die „Rolle des Mediators“ innegehabt, so Löger.

„So bin ich nicht“

Auch wenn er für die ÖVP in der Regierung gesessen sei, wies er parteipolitisch motiviertes Handeln in der Causa von sich. Mit dem vorgeworfenen Gesetzeskauf, mit dem „Ibiza-Video“ in Verbindung gebracht zu werden sei beschämend. „Ich schließe für mich aus, dass ich in diesem Zusammenhang Tätigkeiten vollzogen hätte“ – dabei zitierte Löger Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „So bin ich nicht.“

Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)
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Löger im U-Ausschuss

Bei der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl war rasch Lögers damaliger Kabinettschef und nunmehriger Chef der Beteiligungsholding (ÖBAG), Thomas Schmid, Thema. Pöschl wollte wissen, wie er „plötzlich Alleinvorstand der ÖBAG wurde“. Er sei lange in wichtigen Positionen gewesen, so Löger sinngemäß, Einzelvorstände gebe es öfter, „die Vorgängersituationen“ hätten auch nur einen Vorstand gehabt.

„Ich kenne keine Hinterzimmer“

Die SPÖ erwartete sich vorab Einblicke in das „System Kurz“, wie Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagte. Die höchsten Entscheidungsträger im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium hätten in den relevanten Zusammenhängen stets über Lögers Kopf hinweg entschieden. Löger dazu auf die einleitende Frage der Grünen: „Ich kenne keine Hinterzimmer“ – solche habe er im Ministerium nicht wahrgenommen.

Die FPÖ sieht Löger als „Passagier im eigenen Ministerium“, wie Fraktionsführer Christian Hafenecker vor Sitzungsstart sagte. Die Freiheitlichen wollen wissen, was im Finanzministerium abgelaufen sei – der Dreh- und Angelpunkt sei Lögers damaliger Kabinettschef Schmid. Ähnlich NEOS – Fraktionsführerin Stephanie Krisper sieht in Löger einen „Erfüllungsgehilfen“ für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Sichergestellte WhatsApp-Chats

Der Ausschuss könnte Löger dazu etwa sichergestellte WhatsApp-Nachrichten unter anderen mit dem einstigen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu vermutetem Postenschacher in der Causa Casinos vorhalten. Konkret geht es dabei um die Bestellung des Ex-FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand. Im Vorfeld verwies Löger auf die Verantwortung des Casinos-Aufsichtsrats.

Die Prüfung habe ausschließlich dieses Gremium über gehabt – er habe Sidlo nach der Entscheidung des Casinos-Aufsichtsrats lediglich bestellt, gab er an. Einen Deal im Hintergrund im Zusammenhang mit Lizenzen (etwa Online-Gaming) wollte Löger nicht ausschließen. Stets dementierte Löger hingegen, selbst in irgendeiner Form in behauptete Gegengeschäfte zu Sidlos Bestellung involviert gewesen zu sein. Löger wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt – es gilt die Unschuldsvermutung.

Daumen hoch

Befragt wird Löger wohl jedenfalls zu einem öffentlich gewordenen SMS von Strache werden, in dem sich dieser am 11. Februar 2019 für die Unterstützung Lögers bei den Casinos (CASAG) bedankte: „Lieber Hartwig!“, textete Strache, „Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC“. Bisher rechtfertigte Löger seine Antwort (ein „Daumen hoch“) als Ausdruck spontanen Ärgers nach dem Motto „Gib a Ruh“.

Aktenwagen mit „Daumen oben“- und „Daumen unten“-Zettel
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Auch eine andere Nachricht bezüglich der Bestellung Sidlos könnte Thema werden: darin wendet sich wiederum Strache an Löger: „Lieber Hartwig. Bezüglich Casino-Vorstand ist Peter Sidlo auf Schiene? Danke für Deine Unterstützung!“ Und er fragt auch beim damaligen Novomatic-Boss Harald Neumann nach: „Sg Herr Neumann, lieber Harald! Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf dein Wort verlassen und ist alles auf Schiene?“

Ministeriumsunterlagen für Novomatic

Einmal mehr könnte eine Antwort auf die Frage verlangt werden, warum Lögers damaliger Kabinettschef Schmid, vor einem Treffen von Löger mit der Novomatic-Spitze – also Eigentümer Johann Graf sowie Neumann – geheime Ministeriumsunterlagen über Glücksspiellizenzen abfotografiert und an Neumann verschickt hat. Es geht darin um neue Casinolizenzen und darum, dass man dafür ein neues Gesetz brauche. Nach dem Treffen am 31. Jänner schreibt Neumann an Schmid: „War ausgezeichnet :)) Schönen Abend!“

Generaldirektorin der Casinos Austria AG Bettina Glatz-Kremsner
APA/Hans Punz
Glatz-Kremsner ist seit Mai 2019 Generaldirektorin der Casinos Austria

Nach Löger erwarten sich die Abgeordneten Auskunft von Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner. Sie könnte zu einer seit Ende Juli existierenden, anonymen Sachverhaltsdarstellung rund um die Causa Casinos befragt werden, die Berichten zufolge an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergangen sei. Es geht um die „feindliche Übernahme“ der teilstaatlichen Casinos durch die tschechische Sazka-Gruppe, inzwischen größte Anteilseignerin der Casinos.

Glücksspielmesse in London

Auch geht es in der Anzeige dem Vernehmen nach um ein viel zitiertes Treffen bei der Glücksspielmesse in London, bei dem Bettina Glatz-Kremsner und der damalige FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs, dabei waren. Fuchs gab bei seiner Befragung im Ausschuss an, dass die Teilnahme an der Messe von Glatz-Kremsner organisiert worden sei. In der Sachverhaltsdarstellung hieß es, das Meeting sei von Sazka initiiert worden und hätte dem politischen Lobbying dienen sollen. Nach Glatz-Kremsner soll – sofern zeitlich noch möglich – CASAG-Prokurist Peter Erlacher Rede und Antwort stehen.