Weltstrafgericht prüft Anzeige gegen Boliviens Ex-Präsidenten

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) prüft eine Anzeige Boliviens gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda gestern in Den Haag mit. Es sei aber noch nicht entscheiden, ob tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. Eine Frist für die Entscheidung nannte sie nicht.

Die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft hatte das Gericht in der vergangenen Woche zu Ermittlungen gegen Morales wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgefordert.

Der frühere Staatschef (2006–2019) habe seine Anhänger im August dazu angestiftet, Straßen zu blockieren und mehrere Städte von der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischem Sauerstoff sowie dem Zugang zu Ärzten abzuschneiden. Mindestens 40 Patienten seien deshalb wegen fehlender Versorgung gestorben.

Der 60 Jahre alte Morales lebt derzeit im Exil in Argentinien, nachdem er im November 2019 unter dem Druck des Militärs zurückgetreten war.