Aktenwagen mit „Daumen oben“- und „Daumen unten“-Zettel
ORF.at/Carina Kainz
Löger im „Ibiza“-U-Ausschuss

„So bin ich nicht“

Im „Ibiza“-U-Ausschuss wird derzeit mit Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ein ehemaliges Regierungsmitglied der türkis-blauen Koalition befragt. Im Fokus steht mutmaßlicher Gesetzeskauf im Glücksspielbereich. Auch wenn er für die ÖVP in der Regierung gesessen sei, wies er parteipolitisch motiviertes Handeln in der Causa von sich.

Mit dem vorgeworfenen Gesetzeskauf, mit dem „Ibiza-Video“ in Verbindung gebracht zu werden sei beschämend. „Ich schließe für mich aus, dass sich in diesem Zusammenhang Tätigkeiten vollzogen hätte“ – dabei sagte Löger in Anlehnung an Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Aufkommen des „Ibiza-Videos“: „So bin ich nicht.“

Löger war als Finanzminister für Glücksspiel zuständig – weswegen die Opposition ihn in der Verantwortung sieht. Er schilderte eingangs seinen Einstieg in die Politik und betonte, davor nie einer Partei angehört zu haben. Seine Kapitalmarktexpertise sei geschätzt worden, mit FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs („ein toller Steuerexperte“) habe er dann gut zusammengearbeitet („viel auf den Weg gebracht“). Vom „Ibiza-Video“ sei dann alles „torpediert“ worden.

Im Dezember 2019 habe er bei der Einvernahme der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen umfassenden Einblick in seinen Wissensstand zum CASAG-Komplex gegeben. Es sei ständig ein Rangeln um die Mehrheitsverhältnisse gewesen. Er habe als Minister die „Rolle des Mediators“ innegehabt, so Löger.

„Irritiert“ über Sidlo, „ranziger Daumen“ für Strache

Zu Bestellung des Ex-FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand sei er nicht wie der mittlerweile zurückgetretene Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner „erbost“ gewesen, sondern „irritiert“. Er habe auf erste Nachfrage erfahren, dass Sidlo ein „Bekannter“ des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann sei – also der Wunschkandidat der Novomatic sei. Novomatic und die tschechische Anteilseignerin Sazka Group hätten ihre Personalien gegenseitig blockieren wollen. Er habe im Wissen über die Sensibilität für einen Alternativkandidaten plädiert.

Befragt wurde Löger in Zusammenhang mit der Sidlo-Bestellung zu einer öffentlich gewordenen SMS von Strache, in der sich dieser am 11. Februar 2019 für die Unterstützung Lögers bei den Casinos (CASAG) bedankte: „Lieber Hartwig!“, textete Strache, „herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC“. Löger verteidigte seine Antwort (ein „Daumen hoch“) einmal mehr als Ausdruck spontaner Verärgerung nach dem Motto „Gib a Ruh“ – es sei nichts anderes als ein „ranziger Daumen“ gewesen. Löger wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt – es gilt die Unschuldsvermutung.

Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)
ORF.at/Carina Kainz
Löger beim Eintreffen vor dem Ausschusslokal – bei der Befragung gibt er sich sehr redselig

„Einzelvorstände gibt es öfter“

Bei der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl war rasch Lögers damaliger Kabinettschef und nunmehriger Chef der Beteiligungsholding ÖBAG, Thomas Schmid, Thema. Pöschl wollte wissen, wie er „plötzlich Alleinvorstand der ÖBAG wurde“. Er sei lange in wichtigen Positionen gewesen, so Löger sinngemäß, Einzelvorstände gebe es öfter, „die Vorgängersituationen“ hätten auch nur einen Vorstand gehabt.

Schmid war gleich Thema bei der Befragung durch NEOS: Ob er seinen Posten selbst organisiert habe, wurde Löger gefragt. Die Letztentscheidung für die Bewerbung sei bei Schmid gelegen, ob er sich bewerben soll oder nicht, so Löger. Schmid habe alles „sehr ernst genommen“, habe sich sogar Urlaub genommen, um sich auf die Hearings vorzubereiten. Mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe er des Öfteren über Schmid gesprochen, eine „spezifische Situation“ sei das aber nicht gewesen.

Schmid „extrem stark“ und „fleißig“

Im Ministerium sei er ein „extrem starker Verhandler“ und „fleißig“ gewesen, so Löger über Schmid. Die Postenvergabe nach dem „2 zu 1“-Schlüssel (damit gemeint: zwei ÖVP, eins FPÖ), wie von Ex-Regierungskoordinator Norbert Hofer (FPÖ) ausgeführt, sei eine „Lernkurve“ gewesen. „Das muss ihnen ja schwergefallen sein“, sagte NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. „Ich gestehe, dass mir manches schwergefallen ist, was in der Politik geschieht.“

„Ich kenne keine Hinterzimmer“

Die SPÖ erwartete sich vorab Einblicke in das „System Kurz“, wie Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagte. Die höchsten Entscheidungsträger im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium hätten in den relevanten Zusammenhängen stets über Lögers Kopf hinweg entschieden. Löger dazu auf die einleitende Frage der Grünen: „Ich kenne keine Hinterzimmer“ – solche habe er im Ministerium nicht wahrgenommen.

Konkret sprachen die Grünen das „Projekt Edelstein“ an. Mit dem Namen „Edelstein“ habe er, als er davon in den Medien erfuhr, zunächst nichts anfangen können, so Löger. Dabei war es um eine geplante Privatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ) gegangen. Es habe, so Löger, rund ums Bundesrechenzentrum Ideen gegeben, es sei dann aber zu keiner Umsetzung gekommen.

Löger nahm „zur Kenntnis“, dass man damals überlegt habe, einen Partner (die Post, Anm.) reinzunehmen, aber man sei damals eben davon abgekommen. Gefragt nach der Privatisierung der Post: „Ich hatte nicht die Idee dazu, über die Privatisierung der Post Geld zu lukrieren“, so Löger. Er sei nicht mehr als ein „Kunde wie Sie alle“.

FPÖ: „Passagier im eigenen Ministerium“

Die FPÖ sieht Löger als „Passagier im eigenen Ministerium“, wie Fraktionsführer Christian Hafenecker vor Sitzungsstart sagte. Die Freiheitlichen wollen wissen, was im Finanzministerium abgelaufen sei – der Dreh- und Angelpunkt sei Lögers damaliger Kabinettschef Schmid. Ähnlich NEOS – Fraktionsführerin Stephanie Krisper sieht in Löger einen „Erfüllungsgehilfen“ für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)
ORF.at/Carina Kainz
Rolle rückwärts: Am Vortag war Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch Auskunftsperson, nun ist er wieder Vorsitzender

Auch eine andere Nachricht bezüglich der Bestellung Sidlos könnte Thema werden: darin wendet sich wiederum Strache an Löger: „Lieber Hartwig. Bezüglich Casino-Vorstand ist Peter Sidlo auf Schiene? Danke für Deine Unterstützung!“ Und er fragt auch beim damaligen Novomatic-Boss Harald Neumann nach: „Sg Herr Neumann, lieber Harald! Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf dein Wort verlassen und ist alles auf Schiene?“

Ministeriumsunterlagen für Novomatic

Einmal mehr könnte eine Antwort auf die Frage verlangt werden, warum Lögers damaliger Kabinettschef Schmid, vor einem Treffen von Löger mit der Novomatic-Spitze – also Eigentümer Johann Graf sowie Neumann – geheime Ministeriumsunterlagen über Glücksspiellizenzen abfotografiert und an Neumann verschickt hat. Es geht darin um neue Casinolizenzen und darum, dass man dafür ein neues Gesetz brauche. Nach dem Treffen am 31. Jänner schreibt Neumann an Schmid: „War ausgezeichnet :)) Schönen Abend!“

Generaldirektorin der Casinos Austria AG Bettina Glatz-Kremsner
APA/Hans Punz
Glatz-Kremsner ist seit Mai 2019 Generaldirektorin der Casinos Austria

Nach Löger erwarten sich die Abgeordneten Auskunft von Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner. Sie könnte zu einer seit Ende Juli existierenden, anonymen Sachverhaltsdarstellung rund um die Causa Casinos befragt werden, die Berichten zufolge an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergangen sei. Es geht um die „feindliche Übernahme“ der teilstaatlichen Casinos durch die tschechische Sazka-Gruppe, inzwischen größte Anteilseignerin der Casinos.

Glücksspielmesse in London

Auch geht es in der Anzeige dem Vernehmen nach um ein viel zitiertes Treffen bei der Glücksspielmesse in London, bei dem Bettina Glatz-Kremsner und der damalige FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs, dabei waren. Fuchs gab bei seiner Befragung im Ausschuss an, dass die Teilnahme an der Messe von Glatz-Kremsner organisiert worden sei. In der Sachverhaltsdarstellung hieß es, das Meeting sei von Sazka initiiert worden und hätte dem politischen Lobbying dienen sollen. Nach Glatz-Kremsner soll – sofern zeitlich noch möglich – CASAG-Prokurist Peter Erlacher Rede und Antwort stehen.