Aktenwagen mit „Daumen oben“- und „Daumen unten“-Zettel im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
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„Ibiza“-U-Ausschuss

Lögers „ranziger Daumen“ für Strache

Im „Ibiza“-U-Ausschuss wird derzeit mit Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ein Ex-Regierungsmitglied der ÖVP-FPÖ-Koalition befragt. Im Fokus steht mutmaßlicher Gesetzeskauf im Glücksspielbereich. Auch wenn er für die ÖVP in der Regierung gesessen sei, wies er parteipolitisch motiviertes Handeln von sich – auch die SMS-Korrespondenz mit dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache war Thema.

Die vielbesagte SMS Straches an Löger wurde am 11. Februar 2019 verschickt – Thema war die Bestellung des Ex-FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand: „Lieber Hartwig!“, textete Strache, „herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC“. Löger verteidigte seine Antwort (ein „Daumen hoch“) einmal mehr als Ausdruck spontaner Verärgerung nach dem Motto „Gib a Ruh“ – es sei nichts anderes als ein „ranziger Daumen“ gewesen.

Und er führte zum Hergang genauer aus: Nach einem langen Arbeitstag habe er damals diese Nachricht bekommen, in der ihm Strache gedankt habe, daraufhin habe er ihm „diesen ranzigen Daumen“ geschickt. Das sei seine einzige Kommunikation zu diesem Thema gewesen, wegen der er jetzt strafrechtlich verfolgt werde, so Löger. Er wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt – es gilt die Unschuldsvermutung.

Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)
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Löger beim Eintreffen vor dem Ausschusslokal – bei der Befragung gibt er sich sehr redselig

„Ich war irritiert“

Zu Bestellung Sidlos zum Finanzvorstand sei er nicht wie der mittlerweile zurückgetretene Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner „erbost“ gewesen, sondern „irritiert“. Er habe auf erste Nachfrage erfahren, dass Sidlo ein „Bekannter“ des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann sei – also der Wunschkandidat der Novomatic sei. Novomatic und die tschechische Anteilseignerin Sazka Group hätten ihre Personalien gegenseitig blockieren wollen. Er habe im Wissen über die Sensibilität für einen Alternativkandidaten plädiert.

Hartwig Löger im „Ibiza“-U-Ausschuss

Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist im „Ibiza“-U-Ausschuss befragt worden. Postenbesetzungen und Projekte der Regierung sowie der geplante Verkauf des Bundesrechenzentrums an die Post waren die zentralen Themen.

„Einzelvorstände gibt es öfter“

Bei der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl war Lögers damaliger Kabinettschef und nunmehriger Chef der Beteiligungsholding ÖBAG, Thomas Schmid, Thema. Pöschl wollte wissen, wie er „plötzlich Alleinvorstand der ÖBAG wurde“. Er sei lange in wichtigen Positionen gewesen, so Löger sinngemäß, Einzelvorstände gebe es öfter, „die Vorgängersituationen“ hätten auch nur einen Vorstand gehabt.

Schmid war gleich Thema bei der Befragung durch NEOS: Ob er seinen Posten selbst organisiert habe, wurde Löger gefragt. Die Letztentscheidung für die Bewerbung sei bei Schmid gelegen, ob er sich bewerben soll oder nicht, so Löger. Schmid habe alles „sehr ernst genommen“, habe sich sogar Urlaub genommen, um sich auf die Hearings vorzubereiten. Mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe er des Öfteren über Schmid gesprochen, eine „spezifische Situation“ sei das aber nicht gewesen.

Schmid „extrem stark“ und „fleißig“

Im Ministerium sei er ein „extrem starker Verhandler“ und „fleißig“ gewesen, so Löger über Schmid. Die Postenvergabe nach dem „2 zu 1“-Schlüssel (damit gemeint: zwei ÖVP, eins FPÖ), wie von Ex-Regierungskoordinator Norbert Hofer (FPÖ) ausgeführt, sei eine „Lernkurve“ gewesen. „Das muss ihnen ja schwergefallen sein“, sagte NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. „Ich gestehe, dass mir manches schwergefallen ist, was in der Politik geschieht.“

Helmut Brandstätter (NEOS) im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
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NEOS-Mandatar Brandstätter im Ausschusslokal

„So bin ich nicht“

Mit dem vorgeworfenen Gesetzeskauf, mit dem „Ibiza-Video“ in Verbindung gebracht zu werden sei beschämend. „Ich schließe für mich aus, dass sich in diesem Zusammenhang Tätigkeiten vollzogen hätte“ – dabei sagte Löger in Anlehnung an Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Aufkommen des „Ibiza-Videos“: „So bin ich nicht.“

Löger schilderte eingangs seinen Einstieg in die Politik und betonte, davor nie einer Partei angehört zu haben. Das würde später noch einmal Thema, schließlich äußerte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer seine Verwunderung dazu. Löger bestätigte, dass er seit 2011 Mitglied des Wirtschaftsbundes sei (laut Wirtschaftsbund-Website ist der Wirtschaftsbund eine der sechs Teilorganisationen der ÖVP). Er, Löger, habe mit seinem Eintritt in die Regierung nicht ÖVP-Mitglied werden wollen, ein ihm vorgelegtes entsprechendes Formular habe er nicht ausgefüllt und zurückgeschickt.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)
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Rolle rückwärts: Am Vortag war Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch Auskunftsperson, nun ist er wieder Vorsitzender

In der „Rolle des Mediators“

Im Dezember 2019 habe er bei der Einvernahme der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen umfassenden Einblick in seinen Wissensstand zum CASAG-Komplex gegeben. Es sei ständig ein Rangeln um die Mehrheitsverhältnisse gewesen. Er habe als Minister die „Rolle des Mediators“ innegehabt, so Löger.

„Ich kenne keine Hinterzimmer“

Die SPÖ wollte das „System Kurz“ herausarbeiten, wie Fraktionsführer Krainer sagte. Die höchsten Entscheidungsträger im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium hätten in den relevanten Zusammenhängen stets über Lögers Kopf hinweg entschieden. Löger dazu auf die einleitende Frage der Grünen: „Ich kenne keine Hinterzimmer“ – solche habe er im Ministerium nicht wahrgenommen.

Konkret sprachen die Grünen das „Projekt Edelstein“ an. Mit dem Namen „Edelstein“ habe er, als er davon in den Medien erfuhr, zunächst nichts anfangen können, so Löger. Dabei war es um eine geplante Privatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ) gegangen. Es habe, so Löger, rund ums Bundesrechenzentrum Ideen gegeben, es sei dann aber zu keiner Umsetzung gekommen.

David Stögmüller und Nina Tomaselli (beide Grüne) im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
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Die Grünen-Abgeordneten David Stögmüller und Nina Tomaselli

Löger nahm „zur Kenntnis“, dass man damals überlegt habe, einen Partner (die Post, Anm.) reinzunehmen, aber man sei damals eben davon abgekommen. Gefragt nach der Privatisierung der Post: „Ich hatte nicht die Idee dazu, über die Privatisierung der Post Geld zu lukrieren“, so Löger. Er sei nicht mehr als ein „Kunde wie Sie alle“.

FPÖ: „Passagier im eigenen Ministerium“

Die FPÖ sieht Löger als „Passagier im eigenen Ministerium“, wie Fraktionsführer Christian Hafenecker vor Sitzungsstart sagte. Er fragte Löger zur zweiten Auskunftsperson des Tages, Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner. Ob diese nach einer Spende an die Partei statt ins Finanzministerium auf ihren Wunschposten in den Casinos gekommen sei? Löger verwies darauf, dass sie seit über 30 Jahren im Bereich der CASAG tätig sei, ihr Erfolg habe nichts mit Parteipolitik zu tun.

Christian Hafenecker (FPÖ) im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
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FPÖ-Fraktionsvorsitzender Hafenecker vor dem Ausschusslokal

Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker fragte zudem zu der 1,6-Millionen-Euro-Abfertigung Glatz-Kremsners für ihren Wechsel bei den Casinos. Casinos-Aufsichtsratspräsident Rothensteiner habe mit ihm nie über das Gehalt der Vorstände gesprochen, erwiderte Löger. Aber über die Antipathie gegenüber Sidlo, warf Hafenecker ein. Löger erklärte einmal mehr, dass er Rothensteiner dann informiert habe, dass die Novomatic hinter Sidlo stehe.