Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner vor dem Lokal 7 mit Gesichtsmaske
ORF.at/Carina Kainz
Casinos-Chefin im „Ibiza“-Ausschuss

Befragung stand kurz vor Abbruch

Nach Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Im Zuge der Befragung tauchte der Verdacht auf, dass gegen Glatz-Kremsner ermittelt werde – zur Überraschung aller Anwesenden und insbesondere der Befragten selbst. Nach längerer Verwirrung zeigte sich: Es gibt keine Ermittlungen. Davor war die Sitzung unmittelbar vor dem Abbruch gestanden.

Schließlich hätten Ermittlungen zum Untersuchungsgegenstand der Auskunftsperson weitgehende Entschlagungsrechte eingeräumt. Besonders problematisch wäre dahingehend gewesen, dass die Befragung zum Zeitpunkt der zwischenzeitlichen Irritation bereits gut zwei Stunden gelaufen war. Aufgetaucht war der letztlich falsche Verdacht über ein von der FPÖ vorgelegtes Schreiben von Justizministerin Alma Zadic vom 21. Juli.

Glatz-Kremsner hatte zwischenzeitlich gesagt, angesichts „ihres unklaren Status“ wolle sie nicht weiter befragt werden und bezog sich auf die Entschlagungsrechte. Nach Rücksprache mit der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, und dem Justizressort wurde die Sache geklärt. Die Mitteilung vom Juli sei „irrtümlich“ erfolgt.

Andreas Hanger im Lokal 7
ORF.at/Carina Kainz
U-Ausschussvorsitzender Hanger (M.) entschuldigte sich bei Glatz-Kremsner

Der Präsident des Nationalrats werde am Freitag darüber informiert, dass die Mitteilung falsch sei. Der U-Ausschussvorsitzende Andreas Hanger, der Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertritt, entschuldigte sich im Namen des Ausschusses für den Fehler. Er hoffe, dass auch die zuständigen Behörden noch dementsprechend Stellung beziehen werden.

Spende an die ÖVP als „Herzenswunsch“

Die ehemalige Vizeparteiobfrau der ÖVP – sie war als Verhandlerin bei den Koalitionsgesprächen 2017 im Einsatz – ist nach jahrzehntelanger Tätigkeit im Konzern seit dem Frühjahr 2019 Vorstandsvorsitzende der Casinos Austria. Für Glücksspiel habe sie jedoch niemals politisch verhandelt, auf Fragen von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper sagte sie, sie habe den Bereich Standort verhandelt.

CASAG sei also kein Thema gewesen. Im Sommer spendete sie 10.000 Euro an die ÖVP – Krisper wollte mehr dazu wissen: Es sei ein „Herzenswunsch“ gewesen, „die Bewegung“ zu unterstützen, auch habe sie ihre Wirtschaftskompetenz einbringen wollen. Bezugnehmend auf die mediale Aufregung, die diese Spende verursachte, würde sie nicht noch einmal an die ÖVP spenden, so Glatz-Kremsner.

Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner im Lokal 7
ORF.at/Carina Kainz
Die Sitzung stand kurz vor dem Abbruch

Wieso es für ihren Job als Geschäftsführerin keine Ausschreibung gegeben habe, müsse man den Aufsichtsrat fragen. Die SPÖ interessierte sich für die Abfertigung, die Glatz-Kremsner im Zuge ihrer erneuten Bestellung zur Casinos-Chefin erhielt. Details wollte die Auskunftsperson nicht nennen, das gehe in ihren persönlichen Bereich. Glatz-Kremsner legte dar, dass sie auf weit mehr als 25 Prozent Gehalt verzichtet habe.

1,7 Millionen nach Änderungskündigung

Arbeitsrechtlich gesehen sei das eine „Änderungskündigung“ gewesen, also sei ihr auch eine Abfertigung zugestanden, das waren rund 1,7 Millionen Euro. Auch war die Besetzung des Ex-FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand Thema. Er habe sie angesprochen und sein Interesse an einem Vorstandsjob geäußert. Sie habe ihn aber an den Aufsichtsratspräsidenten verwiesen, weil sie ja nicht zuständig gewesen sei.

Stephanie Krisper (NEOS) im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
ORF.at/Carina Kainz
NEOS-Fraktionsführerin Krisper im Ausschusslokal

Um gute Stimmung bemüht

Sie habe bei der Bestellung keinen Einfluss genommen, lediglich habe sie im Sinne der Stimmung ein gutes Verhältnis zu ihm gepflegt. Es sei um die Ruhe im Unternehmen gegangen. Zum vielbesagten „Hintergrunddeal“ wisse sie aus den Medien, sie habe dazu keine Wahrnehmungen. NEOS zitierte aus mehreren Chats, in denen von „Unterstützung“ von Glatz-Kremsner für die Personalie Sidlo die Rede war.

Warum Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann im Rahmen vor der Bestellung schrieb, sie, Glatz-Kremsner sei „auch auf unserer Seite“, möge man Neumann fragen, gab die Befragte an. Mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe sie nie über Sidlo gesprochen. Ihr Verhältnis zu Neumann, den sie aus dem Aufsichtsrat der Lotterien kenne, sei „professionell“. Apropos Neumann: Auch zur Glücksspielmesse in London nahm sie Stellung.

In London nicht über Sidlo geredet

Zum Hergang: Sie habe Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) aufmerksam gemacht, dass es eine Möglichkeit sei, dort Stakeholder der Branche zu treffen. Darum habe sie das organisatorisch abgewickelt. Zu den kolportierten Gesprächen zwischen Fuchs und Novomatic-Vertretern (eben besagtem Neumann sowie auch Novomatic-Gründer Johann Graf), bei dem angeblich die Bestellung Sidlos ein Thema gewesen sei, konnte sie nichts sagen.

Eva Maria Holzleitner (SPÖ) im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
ORF.at/Carina Kainz
SPÖ-Mandatarin Eva Holzleitner fragte Glatz-Kremsner zur Höhe ihrer Abfertigung

Bei Treffen mit der Novomatic sei es auch um mögliche Kooperationsmöglichkeiten gegangen. Von Novomatic kaufe man ja beispielsweise auch Maschinen bzw. Spiele. Bernhard K. von der Novomatic kenne sie von Veranstaltungen, warum der über ihren Mittagstermin beim Botschafter in London (anlässlich des Besuchs der Glücksspielmesse) Bescheid wusste, konnte sie nicht sagen.

Anlass für einen Umbau des Casinos-Vorstands sei der damalige Casinos-Vorstand Alexander Labak gewesen, der im Herbst 2018 kundgetan habe, für keine weitere Periode zur Verfügung zu stehen. Installiert wurde im Frühjahr 2019 ein neuer Dreiervorstand mit Glatz-Kremsner an der Spitze und Sidlo als Finanzvorstand. Dritter im Bunde war Martin Skopek. Nach Sidlos Ausscheiden habe man sich umorganisiert und die zweite Managementebene stärker eingebunden.

Streit zwischen Eigentümern

Auf ÖVP-Fragen berichtete Glatz-Kremsner über die Stimmung in der CASAG vor dem Vorstandsumbau. Es sei damals auch für sie schwierig gewesen – in der Belegschaft habe es Unruhe gegeben. Belegschaftsvertreter hätten Probleme mit Vorstandschef Labak gehabt. Er habe seine Karriere mehrheitlich im Ausland gemacht, der sozialpartnerschaftliche Umgang mit den Betriebsräten sei ihm nicht gelegen, sagte die Auskunftsperson sinngemäß.

Auch gab es Streit zwischen den Eigentümern. Die Situation im Vorstand sei angespannt gewesen, also habe sich wohl auch der Aufsichtsrat entschlossen, Änderungen vorzunehmen. Die ÖVP zitierte aus der Aussage von Ex-Finanzminister Löger zur Hauptversammlung im Juni 2018, damals stritten Sazka und Republik und Novomatic um die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern. Sie habe das den Medien entnommen, sagte Glatz-Kremsner, auf ein Unternehmen wirke sich so etwas nie gut aus.

Die Grünen interessierten sich dafür, wieso Glatz-Kremsner nicht Finanzministerin werden wollte, schließlich sei sie als Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von ebendiesem gefragt worden. „Ich kann die Wirtschaft – ich möchte in der Wirtschaft, nicht aus der Wirtschaft sein“, gab die nunmehrige Casinos-Chefin an.