CoV-Hilfen: Österreich erhält knapp drei Mrd. Euro

Österreich wird nach einer Prognose der EU-Kommission weniger Zuschüsse aus dem europäischen Coronavirus-Konjunkturprogramm bekommen, als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen war. Nach den vorliegenden Zahlen könnte Österreich 2,995 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität von insgesamt 312,5 Mrd. Euro bekommen.

Aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Funds, JTF) zur Finanzierung eines CO2-armen Klimaübergangs wird Österreich nach Angaben der EU-Kommission 212 Mio. Euro erhalten. Größter Empfänger ist Polen mit sechs Mrd. Euro.

Die EU-Kommission baut ihre Berechnungen auf den Beschlüssen des EU-Gipfels vom Juli. Nach dem ursprünglich von der EU-Kommission geplanten Verteilungsschlüssel hätte Österreich 4,79 Mrd. Euro an Zuschüssen erhalten sollen.

Berlin und Paris als Gewinner des Verteilungssystems

Deutschland wird dagegen nach der Prognose der EU-Kommission ein Gewinner des neuen Verteilungssystems für die Milliardenbeträge aus dem europäischen CoV-Konjunkturprogramm sein. Nach Angaben der dpa könnte die Bundesrepublik 7,27 Prozent der Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bekommen.

Das entspricht rund 22,7 Mrd. der insgesamt 312,5 Mrd. Euro. Nach dem ursprünglich geplanten Verteilungsschlüssel hätte Deutschland nach Zahlen der Kommission nur 6,95 Prozent der Mittel erhalten, also rund eine Mrd. Euro weniger.

Noch deutlich größerer Gewinner dürfte Frankreich werden. Es kann mit 37,4 Mrd. Euro und damit mit einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro rechnen. Verlierer werden der Prognose zufolge hingegen Länder wie Spanien und Polen sein. Polen könnte rund vier Mrd. Euro weniger bekommen als nach dem alten Verteilungsschlüssel, Spanien rund drei Mrd. Euro weniger.

Auf das Konjunkturprogramm hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten im Juli auf einem Sondergipfel nach viertägigen Verhandlungen und schwerem Streit geeinigt.