Die Regierungschefs der mitteleuropäischen Visegrad-Gruppe wollen Bürgern aus Weißrussland künftig die visafreie Einreise in die EU ermöglichen. Das kündigte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki heute in Lublin nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei an.
Den Vorschlag werde man den anderen Staats- und Regierungschefs bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats präsentieren. Morawiecki sagte weiter: „Wir sind uns alle einig, dass in Weißrussland freie Wahlen stattfinden sollen, damit das weißrussische Volk souverän über sein Los und seine Zukunft entscheiden kann.“
Seit der Präsidentenwahl am 9. August halten die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko an. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.
EU-Staaten wollen Weißrussland im Menschenrechtsrat behandeln
Die EU-Staaten im Menschenrechtsrat wollen die regierungskritischen Proteste in Weißrussland zum Thema in dem Gremium machen und eine Resolution verabschieden. „Die andauernde Verschlechterung der Menschenrechtslage in Weißrussland (Belarus) seit den Präsidentschaftswahlen braucht die dringende Aufmerksamkeit des Menschenrechtsrats“, schrieb der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Michael von Ungern-Sternberg, stellvertretend für die EU-Staaten.
Der Diplomat verwies auf UNO-Berichte, laut denen in der vergangenen Woche 450 Fälle von Folter und Misshandlungen von Gefangenen gemeldet wurden. In Weißrussland wird seit Wochen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Der 66-Jährige hatte sich nach der Parlamentswahl Anfang August mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen – das Ergebnis wird aber von der EU und vielen anderen Ländern nicht anerkannt.
Lukaschenko, der von seinen Gegnern „der letzte Diktator Europas“ genannt wird, regiert das Land bereits seit 26 Jahren. Die Behörden in Weißrussland gingen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Die nächste Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates in Genf beginnt am Montag. Die 47 Mitgliedsstaaten werden dann über den Vorstoß der EU-Länder beraten.