Russland: Kritik an Unregelmäßigkeiten bei Regionalwahlen

Bei von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahlen sind in Russland neue Gouverneure und Regionalparlamente bestimmt worden. Die unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos sprach von mehr als 1.000 Meldungen über mögliche Regelverstöße bei der Stimmabgabe.

Es habe eine „demonstrative Missachtung des Gesetzes“ bei einigen Wahlkommissionen gegeben. Die Organisation beklagte auch Gewalt gegenüber Wahlbeobachtern. Das Innenministerium erhielt der Agentur Interfax zufolge seit Beginn des Wahlkampfs mehr als 2.500 Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten. Schwerwiegende Verstöße seien darunter aber nicht gewesen.

Mit aussagekräftigen Ergebnissen, auch zum mit Spannung erwarteten Abschneiden der Kreml-Partei Geeintes Russland, wird erst morgen gerechnet. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl im nächsten Jahr und stand unter dem Eindruck der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.

Erste Wahl seit umstrittenem Referendum

Es war die erste Wahl seit dem umstrittenen Referendum über eine neue Verfassung. Nicht wenige Menschen im Land sind unzufrieden aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Russland, die Arbeitslosenzahl ist infolge der Coronavirus-Krise nochmals gestiegen. Im Osten des Landes gehen jede Woche Tausende Menschen gegen einen zu großen Einfluss Moskaus auf die Straße.

Landesweit gab es mehr als 9.000 verschiedene Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Für die Regierungspartei besonders wichtig waren die Abstimmungen über neue Gouverneure in 18 Gebieten, die die Politik des Kreml in die Regionen tragen. In 22 Städten standen zudem Stadtratswahlen an. Die Wahlbeteiligung war lokalen Wahlkommissionen zufolge unterschiedlich und lag meist bei mehr als 50 Prozent.