Im Zuge des Brexit-Streits debattiert das britische Unterhaus heute Nachmittag über das Binnenmarktgesetz. Mit dem geplanten Gesetz will Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens aushebeln. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.
Die Europäische Union hat das Vorgehen Johnsons als Rechtsbruch verurteilt. Sie forderte Großbritannien auf, bis Ende September einzulenken – das wiederum lehnte die Regierung in London ab. Johnson droht aber im Unterhaus eine Rebellion in den eigenen Reihen.
Laut Medienberichten lehnen etwa 30 konservative Abgeordnete das Binnenmarktgesetz ab. Weil die Torys eine Mehrheit von 80 Sitzen haben, ist die Mehrheit für das Gesetz nicht gefährdet. Sollte das Gesetz angenommen werden, sinken die Chancen auf einen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien nach der mit Jahresende auslaufenden Übergangsperiode nach dem Brexit gegen null.