Kameradisplay zeigt die Tür des Lokal 7
ORF.at/Carina Kainz
„Ibiza“-U-Ausschuss

OMV und „Projekt Edelstein“ im Fokus

Der Auftakt in die Herbstsession des „Ibiza“-U-Ausschusses ist durchaus turbulent gewesen: Befragung des eigenen Vorsitzenden, eine kurze Videopremiere verbunden mit neuer Aufregung um Schwärzungen und zuletzt ein „Irrtum“, der fast zum Befragungsabbruch geführt hat. Ab Mittwoch wollen die Abgeordneten Einblicke in die Staatsbeteiligungen bekommen. Im Fokus stehen das „Projekt Edelstein“ und Postenbesetzungen.

Neben der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) werden die Fraktionen dafür die OMV unter die Lupe nehmen. Die ÖBAG ist ja mit 31,50 Prozent an der OMV beteiligt. Darum sollen am Mittwoch etwa OMV-Chef Rainer Seele und OMV-Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt Auskunft zu Postenbesetzungen im Unternehmen geben. Sie sind als erste bzw. dritte Auskunftsperson geladen. An diesem Tag soll zudem noch eine Abteilungsleiterin aus dem Finanzministerium den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Am Donnerstag rückt dann das „Projekt Edelstein“ ins Zentrum des Interesses. So nannte das ÖVP-geführte Finanzministerium unter Ex-Minister Hartwig Löger intern offenbar die angedachte Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ), die vorsah, das staatseigene IT-Zentrum an die Post zu verkaufen. Die ÖBAG hält 52,85 Prozent der Anteile der Post.

OMV-Generaldirektor Rainer Seele
APA/Georg Hochmuth
OMV-Chef Seele ist diese Woche der prominenteste Gast im Ausschuss

Post-Manager geladen

Für den offenbar angedachten Verkauf wurden Gutachten in Auftrag gegeben und Gesetzesänderungen vorbereitet, wie aus diversen dem U-Ausschuss überlieferten Dokumenten hervorgeht. Gewälzt wurden die Pläne bereits seit 2018, der Koalitionspartner FPÖ dürfte aber nicht informiert gewesen sein. Nach dem Zerbrechen von ÖVP/FPÖ infolge des „Ibiza-Videos“ soll Übergangsfinanzminister Eduard Müller, der bereits zuvor als Sektionschef involviert war, die Pläne weiterverfolgt haben.

Aufklärung über das offenbar angedachte Konzept erhofft sich der Ausschuss durch Vertreterinnen und Vertreter der Post – sie sind für Donnerstag geladen. Befragt werden Edith Hlawati, Aufsichtsratsvorsitzende der Post AG, und der Leiter des Teams Öffentliches Recht und Regulierungsmanagement der Post AG, Torsten Marx. Davor wird an diesem Tag noch ein Vorstandsassistent der ÖBAG von den Abgeordneten befragt.

Rufe nach Änderung der Ladungsagenda

Ob aber jeweils alle drei Auskunftspersonen befragt werden können, ist fraglich. Zwar wurde für die Herbstsession der Befragungsbeginn der dritten Auskunftsperson von bisher 17.00 auf 18.00 Uhr geschoben, vergangene Woche fiel dennoch aus Zeitgründen etwa am Donnerstag die Befragung der dritten Auskunftsperson, eines ehemaligen Casinos-Managers, aus. Tags davor gab es eine Absage. Bisher konnten nur in einem Fall (zum Auftakt) drei Auskunftspersonen befragt werden, weswegen es zuletzt erneut Rufe nach einer Änderung der Agenda gab.

Video wird wohl Thema bleiben

Aber auch das Video selbst bzw. der seinetwegen angekündigte Gang zum VfGH wird wohl Thema bleiben. Denn schließlich haben die nach wie vor nicht vollständige Übermittlung bzw. die zum Teil geschwärzten Transkripte des Videos die Fraktionen nicht wirklich zufriedengestellt, wie sich rasch zeigte.

Sowohl NEOS und SPÖ als auch die Freiheitlichen wollen die ungeschwärzte Vorlage des Materials erzwingen. Dafür werden sie nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen. Zuletzt war es im Ausschuss zu einer Premiere gekommen, als die Abgeordneten probeweise schon einmal eine (relativ kurze) Terrassenszene aus dem „Ibiza-Video“ mit den Ex-Freiheitlichen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sehen konnten.