Kreml-Chef Wladimir Putin hat angesichts des Machtkampfes in Weißrussland seinem angeschlagenen Kollegen Alexander Lukaschenko einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Das Nachbarland solle „in diesem schwierigen Moment“ die Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin heute bei einem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi. Der umstrittene Staatschef steht seit der Präsidentenwahl und den wochenlangen Massenprotesten im August immens unter Druck.
Starke Abhängigkeit
Minsk ist wirtschaftlich stark von Moskau abhängig. Weißrussland hat laut eigenem Finanzministerium 18 Milliarden US-Dollar Schulden im Ausland. Mit einem großen Teil dieser Summe steht das Land bei Russland in der Kreide.
Es ist das erste persönliche Treffen der beiden seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August – und das erste Mal seit der Wahl, dass Lukaschenko das Land verlassen hat. Er hatte sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären lassen – mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die EU erkennt dieses Ergebnis nicht an. Moskau hatte Lukaschenko jedoch gratuliert.
Putin für Verfassungsreform
Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Weißrussland aus. „Ich denke, das ist logisch, zeitgemäß und angemessen“, sagte der Kreml-Chef. Mögliche Veränderungen hatte Lukaschenko bereits nicht ausgeschlossen. Die Opposition betonte aber, dass er mit diesen Versprechungen nur Zeit gewinnen wolle.
Zugleich warnte Putin einmal mehr vor einer Einmischung des Auslands in den Machtkampf. Die Menschen sollten ohne Druck von außen in einem Dialog miteinander reden, „um diese Situation zu klären“. Der Kreml-Chef selbst hatte zuvor Weißrussland für den Ernstfall auch Truppenunterstützung in Aussicht gestellt.
Die Demokratiebewegung sieht die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August. Nach der umstrittenen Abstimmung hatte sich Lukaschenko zum Sieger erklären lassen – mit 80,1 Prozent der Stimmen. Am Wochenende gab es erneut rund 900 Festnahmen von Regierungsgegnern.