Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat zwei prominente Richter und eine Richterin sowie zwei mutmaßliche Komplizen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Gegen sechs weitere Personen seien Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei heute auf ihrer Facebookseite mit.
Nach Medieninformationen gehörten zu den Festgenommenen die Vorsitzende des Landesgerichts Zilina, der Chef eines Bezirksgerichts und ein inzwischen pensionierter Richter.
Ermittlung gegen Netzwerke in Justiz
Seit dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 ermittelt die slowakische Polizei gegen korrupte Netzwerke in der Justiz. Der als Auftraggeber des Journalistenmordes angeklagte Millionär Marian Kocner soll systematisch Richter und Staatsanwälte bestochen und erpresst haben, um sich Freisprüche in seinen zahlreichen Betrugsskandalen zu erkaufen.
Korruption gab es in der slowakischen Justiz offenbar auch unabhängig von Kocner. Der Journalistenmord und die darauffolgenden Ermittlungen enthüllten auch andere Korruptionsfälle in der Justiz. Schon im März wurden 13 Richter festgenommen, darunter die ehemalige Justizstaatssekretärin Monika Jankovska. Sie soll im Auftrag Kocners Gerichtsverfahren manipuliert haben.
Empörung über Freispruch
Kocner wurde am 3. September überraschend vom Vorwurf freigesprochen, den Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak bestellt zu haben. Kuciak hatte über die zwielichtigen Geschäfte Kocners, aber auch über andere Korruptionsfälle berichtet. Nach dem Mord führten Massendemonstrationen zum Rücktritt der damaligen Regierung.
Der Freispruch Kocners aus Mangel an Beweisen empörte die internationale Öffentlichkeit. Er ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte.