Bahrains Außenminister Abdullatif Al Zayani applaudiert während Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, US-Präsident Donald Trump und der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Abdullah bin Zayed die unterzeichnete Einigung in die Kameras halten
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Bahrain, VAE, Israel

Historische Annäherung in USA besiegelt

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain haben im Beisein von US-Präsident Donald Trump die Normalisierung der Beziehungen mit Israel besiegelt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Außenminister der VAE und Bahrains, Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani, unterzeichneten am Dienstag im Garten des Weißen Hauses verschiedene Abkommen.

Mit diesen wurden der Frieden, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die „volle Normalisierung“ der Beziehungen vereinbart wurden. „Dies ist ein unglaublicher Tag für die Welt“, hatte Trump kurz vor der Unterzeichnung gesagt. Der Schritt könne den arabisch-israelischen Konflikt endgültig beenden, sagte Netanjahu. Der Frieden, der geschlossen werde, werde andauern.

Trump hatte bei der Annäherung vermittelt. Er sagte vor der Zeremonie bei einem Treffen mit Netanjahu, Gespräche mit fünf weiteren Ländern über ähnliche Schritte seien weit fortgeschritten. Trump überreichte Netanjahu dabei auch einen symbolischen Schlüssel für das Weiße Haus. Der israelische Regierungschef entgegnete, Trump besitze den Schlüssel für die Herzen der Israelis.

US-Präsident Donald Trump mit seinen Gästen im Weißen Haus
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Feierliche Zeremonie im Weißen Haus

Raketenalarm im Süden Israels

Zeitgleich mit der Unterzeichnung wurden aus dem Gazastreifen zwei Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Das Abwehrsystem „Iron Dome“ habe eine Rakete abgefangen, teilte die Armee am Dienstagabend mit. Medienberichten zufolge wurden in der Stadt Aschdod zwei Menschen verletzt. Ein Sprecher des israelischen Rettungsdienstes teilte mit, die beiden Personen seien durch Glassplitter verletzt worden. Vier weitere Menschen stünden unter Schock.

Demonstrationen im Westjordanland

Im Westjordanland demonstrierten zuvor bereits Hunderte Palästinenser gegen die Vereinbarungen. Auf Schildern stand „Nein zur Normalisierung mit der Besatzungsmacht“. Bei Kundgebungen in Städten wie Hebron, Tulkarem und Jenin schwenkten Demonstrierende wenige Stunden vor der feierlichen Unterzeichnungszeremonie palästinensische Flaggen.

Die VAE und Israel hatten die Normalisierung ihrer Beziehungen bereits Mitte August beschlossen. Am Freitag verkündete Trump dann, dass auch das Königreich Bahrain dem Vorbild der VAE folgen werde.

Palästinenser verbrennen aus Protest Fotoa von US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu
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Im Westjordanland demonstrierten Hunderte Palästinenser gegen die Abkommen

Trump sprach im Vorfeld des Treffens von einem „historischen Durchbruch“, die Palästinenserführung von „Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache“. Auch der Iran und die Türkei äußerten scharfe Kritik. Die Golfstaaten versprechen sich von den Abkommen wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.

Euphorie in Israel, Zorn bei Palästinensern

Durch die Abkommen wird es mit Ägypten und Jordanien sowie nun den VAE und Bahrain vier arabische Länder geben, die gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Für den innenpolitisch angeschlagenen israelischen Regierungschef Netanjahu ist die Annäherung ein großer Coup. Die Reaktionen in Israel waren teilweise überschwänglich: „Es fühlt sich an, als träfen sich unsere Länder zu einem Date“, erklärte die stellvertretende Jerusalemer Bürgermeisterin Fleur Hassan-Nahoum. „Es liegt so viel Aufregung in der Luft, beide Seiten dürsten nach Frieden.“

Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig proisraelische Politik vor.

Trump im Wahlkampfmodus

Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner israelfreundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt der Republikaner mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran. Trump tritt bei der Wahl am 3. November gegen den Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, an.

Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die Fünfte US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet.

Bahrain mit engen Verbindungen zu Iran

Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohnerinnen und Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran.

Die Emirate forderten kurz vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel eine Beilegung des Nahost-Konflikts. „Frieden zwischen unseren Ländern ist eine bedeutsame Möglichkeit, aber es ist kein Ersatz für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern“, schrieb die Sprecherin des VAE-Außenministeriums, Hend al-Otaiba, am Montag in einem Beitrag für die israelische Zeitung „Haaretz“. Die Emirate hielten an ihrer tiefen und langjährigen Verpflichtung für die Palästinenser fest.