Österreich hält an „Nord Stream 2“-Pipeline fest

In der Diskussion um ein Abdrehen des Pipelineprojekts „Nord Stream 2“ nach der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückhaltend gezeigt. Er persönlich sehe keinen Zusammenhang, sagte Van der Bellen heute bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in Wien.

Auch wenn der Anschlag nicht „kommentarlos hingenommen werden kann: Ich persönlich sehe aber keinen Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und ‚Nord Stream 2’“, sagte Van der Bellen. Über die Hintergründe des Anschlags auf Nawalny wisse er zu wenig. Die geplante Gasleitung, an deren Finanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist, sei aber ein „kommerzielles Projekt“, so Van der Bellen.

Österreich beziehe seit über 50 Jahren vom russischen Energiekonzern Gasprom Gas und habe „gute Erfahrungen gemacht“, verteidigte Van der Bellen Österreichs Beziehungen zu Russland. „Österreich hat die EU-Sanktionen gegenüber Russland nach der Krim-Annexion bzw. der Interaktion in der Ostukraine über all die Jahre die mitgetragen“ und werde das auch weiter tun. „Gleichzeitig war es immer österreichische Tradition, den Dialog zu suchen.“

Zudem fügte er mit Blick auf das Drängen der USA in dieser Frage hinzu, dass „diese Art von wirtschaftspolitischen Fragen immer noch in Europa entschieden wird und nicht in Washington“.

Kurz: „Positives Projekt“

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keinen Bedarf, „Nord Stream 2“ zu stoppen. Die Pipeline sei ein „wirtschaftliches, ein positives Projekt“, sagte Kurz nach einem Gespräch mit Selenski in Wien.

Kurz und Selenski verurteilten den Anschlag auf Nawalny und forderten eine Untersuchung. Kurz betonte, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Gleichzeitig betonte er, mit Van der Bellen übereinzustimmen. Dieser hatte zuvor gesagt, dass er keinen Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und „Nord Stream 2“ sehe. Kurz ergänzte: Bei dem Projekt gehe es um eine Diversifikation der Routen.

Selenski sieht das anders. Er verstehe, „das hat mit der Wirtschaft zu tun. Unternehmen möchten Gewinne machen.“ Allerdings gehe es um die Frage der Energiesicherheit nicht nur der Ukraine, sondern um die Zukunft der Energiesicherheit. Er wünsche sich, dass diese Frage auch „aus unserer Perspektive“ gesehen werde.