WTO: US-Strafzölle gegen China unzureichend begründet

Von den USA gegen China verhängte Strafzölle von bis zu 25 Prozent verstoßen laut Welthandelsorganisation (WTO) gegen Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Das gelte für die 2019 verhängten Strafzölle auf chinesische Güter im Umfang von 200 Milliarden Dollar (rund 168 Mrd. Euro), teilte das WTO-Streitschlichtungsgremium gestern in Genf mit.

Die USA hätten die Notwendigkeit des Schutzes ihres Marktes gegen unfairen Wettbewerb durch Zölle nicht ausreichend begründet.

Washington hatte China vorgeworfen, seine Güter profitierten von staatlicher Förderung und dem Diebstahl von Know-how. Das Gremium wies darauf hin, dass es über die Feststellung hinaus keine gesetzlichen Schlüsse ziehe. Vielmehr würden die Streitparteien ermuntert, ihren Konflikt – wie bereits von ihnen auf den Weg gebracht – bilateral zu lösen.