Markus Söder, Chef der deutschen CSU, ist von der österreichischen Weigerung, ähnlich wie Deutschland Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen, schwer enttäuscht. Er sei „doppelt enttäuscht“, sagte Söder heute auf einer CSU-Fraktionsklausur im Landtag in München. Zum einen, weil Österreich nicht einmal ein „symbolisches Signal“ setze – dabei profitiere das Land selber doch so sehr von Europa. Da wäre es doch ein Beitrag gewesen, ein bisschen von einer „sehr starren Grundsatzhaltung“ zu mehr Herzlichkeit zu kommen.
Zudem kritisierte Söder die Grünen. Diese müssten doch auf ihre Kolleginnen und Kollegen in Österreich einwirken, die in Wien mitregieren. Es sei für ihn enttäuschend, dass das den deutschen Grünen kein Wort wert sei.
Kurz weist Merkel-Kritik zurück
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte Kritik an Österreichs Haltung geübt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte dazu, Österreich entscheide souverän: „Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen“, sagte Kurz. „Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg – Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen – nicht folgen werden. Wir hier in Österreich haben in den letzten Jahren eine sehr, sehr hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen.“
Österreich sei EU-weit das am drittstärksten von Migrationsbewegungen betroffene Land, so Kurz. Auch habe Österreich nach Schweden die meisten Kinder aufgenommen, sagte er. Und er verwies neuerlich darauf, dass alleine 2020 3.700 Minderjährigen durch eine positive Entscheidung im Asylverfahren Schutz in Österreich gewährt worden sei. Österreich habe dadurch sehr große Herausforderungen im Integrationsbereich. Es sei wichtig, „zunächst diejenigen zu integrieren, als ständig neue aufzunehmen“, so der ÖVP-Obmann.
Deutschland nimmt 1.553 zusätzliche Flüchtlinge auf
Deutschland will nach der Brandkatastrophe von Moria noch mehr Hilfe leisten und 1.553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mitteilte. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.
Das soll der zweite Schritt sein, nachdem Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche aufnehmen. Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt werden.
Fünf Festnahmen nach Brand
Die Polizei auf Lesbos hat nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria fünf Flüchtlinge wegen des Verdachts der Brandstiftung festgenommen. Nach einem sechsten werde derzeit noch gefahndet, sagte Zivilschutzminister Michalis Chrysohoidis der griechischen Nachrichtenagentur ANA.
Das Lager in Moria war in der Nacht auf den 9. September durch mehrere Brände fast vollständig zerstört worden. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass die Feuer absichtlich von Flüchtlingen gelegt wurden, um eine Verlegung aus dem völlig überfüllten Lager zu erzwingen.
EU-Asylbehörde nimmt in nächsten Tagen wieder Arbeit auf
Die EU-Asylbehörde EASO nimmt nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers „in den kommenden Tagen“ die Arbeit auf Lesbos wieder auf. EASO-Mitarbeiter würden dann wieder Gespräche mit Asylsuchenden zur Unterstützung der griechischen Stellen führen, teilte die Behörde mit. EASO stelle auch Personal zur Verfügung, um Griechenland beim Aufbau eines provisorischen Lagers auf Lesbos zu helfen.