Vizekanzler Werner Kogler
APA/Georg Hochmuth
Rede zur Lage der EU

Lob von Regierung, Kritik von NGOs

Vor allem der Klimaschwerpunkt der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Anschluss für Reaktionen aus Politik und von NGOs gesorgt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich zufrieden, von Greenpeace und WWF gab es unterdessen Kritik.

Vizekanzler Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßten den Vorschlag. „Mindestens 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 sind ein mutiges, aber auch wichtiges Ziel“, so Kogler und Gewessler in einer Aussendung am Mittwoch. „Österreich wird sich in den kommenden Verhandlungen dafür einsetzen, mindestens 55 Prozent Reduktion zu fixieren. Denn Österreich soll Klimaschutzvorreiter sein – auch in Europa“, so Gewessler.

Im Laufe des Tages reagierten auch die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament. Othmar Karas (ÖVP) sagte, nun gelte es Blockaden zu beenden, von der Leyen habe sehr klar formuliert, dass sie sich für ein Ende der Einstimmigkeit im Europäischen Rat einsetze. Andreas Schieder von der SPÖ schrieb in einer Aussendung, die Sozialdemokraten im Europaparlament „stehen bereit, Verantwortung für die gemeinsame Bewältigung der Krise zu übernehmen“.

FPÖ-Abgeordneter Harald Vilimsky kritisierte die Pläne der Kommissionspräsidentin: Er verglich die Klimaziele mit einem „absurden Wettbewerb in Sachen grüner Moral“ und zweifelte, dass die Pläne realistisch seien. Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana sagte, die Klimaziele seien „ein wichtiges Signal in diesen Krisenzeiten“. NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon schrieb: „Der Weg aus der Krise muss mit der Bekämpfung der Klimakrise einhergehen.“

WWF sieht „verpasste Chance“

Die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 sieht es positiv, dass von der Leyen eine Anhebung der Klimaziele vorschlägt. Allerdings brauche es deutlich ehrgeizigere Schritte als eine Reduktion um mindestens 55 Prozent bis 2030, so die Organisation in einer Aussendung vom Mittwoch. Auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßte die Ankündigung.

Die Umweltorganisation WWF sieht hingegen „die verpasste Chance auf einen großen Wurf“. „Um dem Pariser Klimavertrag gerecht zu werden, müssen die CO2-Emissionen der Europäischen Union bis 2030 um zumindest 65 Prozent sinken. Darüber ist sich die Wissenschaft einig und dafür müssen auch der österreichische Bundeskanzler und alle anderen Regierungsmitglieder eintreten, um glaubwürdig zu bleiben und die Verfassung zu achten“, so WWF-Österreich-Klimasprecherin Lisa Plattner in einer Aussendung.