Der von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geplante neue Fixkostenzuschuss startet nicht wie vorgesehen heute. Das Finanzministerium hat bei der EU-Kommission vorerst keinen neuen Antrag gestellt, wie diese ihn wollte. Die Regierung bleibt mit ihrer Linie beim neuen Fixkostenzuschuss auf Konfrontationskurs gegenüber der EU-Kommission.
Die Kommission muss den neuen Fixkostenzuschuss genehmigen. Diese hat mehrfach klargestellt, dass ihr die Begründung Österreichs für die Beihilfen nicht ausreicht. Man könne nicht mit einer Naturkatastrophe argumentieren, wie das bei der ersten Version des Fixkostenzuschusses noch möglich war, sondern müsse mit einer schweren Wirtschaftskrise argumentieren. Schließlich herrsche kein Lockdown mehr, sagte erst gestern der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr.
Blümel kann das nicht nachvollziehen. Mehrfach nannte er heute die wirtschaftliche Situation katastrophal, und es werde nicht leichter. Dabei verwies der Finanzminister unter anderem auf eine Medienberichten zufolge drohende Reisewarnung Deutschlands für Wien. Würde er dem Vorschlag der Kommission folgen und den Antrag als Wirtschaftshilfe stellen, könnte man nur bis 800.000 Euro fördern, und es wären etwa keine Pauschalierungen möglich, kritisierte Blümel.