Insgesamt zehn Milliarden Euro sollen die österreichischen Stromkunden in den nächsten zehn Jahren für den Ausbau der Produktionskapazität für Strom aus erneuerbaren Quellen bezahlen – dann soll Strom bilanziell zur Gänze aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse kommen. Grundlage dafür soll das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020“ (EAG 2020) sein, das heute in Begutachtung geht.
In Kraft treten soll es am 1. Jänner 2021 – dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat, weil der Energiebereich in Österreich Ländersache ist. Die Begutachtungsdauer wurde mit sechs Wochen angesetzt.
Stromkunden zahlen mit
Die Förderkosten von durchschnittlich rund einer Milliarde Euro pro Jahr werden die Stromkundinnen und Stromkunden auf ihren Rechnungen wiederfinden. Bisher waren es 700 bis 760 Mio. Euro pro Jahr, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute. Die Höhe der Förderungen werde aber vom Marktpreis abhängen, sagte Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP): „Je niedriger der Marktpreis ist, desto mehr Unterstützungsvolumen braucht man.“
Insgesamt soll die Produktionskapazität für Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2030 um 27 TWh (Terawattstunden) ausgebaut werden und somit um die Hälfte größer sein als heute. „Dieses Gesetz ist ein Investitionsgesetz“, sagte Gewessler, „dieses Gesetz ist auch ein Job- und ein Wirtschaftsmotor.“ Mit den Förderungen in Höhe von zehn Mrd. Euro werde man bis zu 30 Mrd. an Investitionen in Österreich auslösen.
Fotovoltaik primär auf verbauten Flächen
Darüber hinaus habe man auch auf die Ökologie und Naturverträglichkeit geachtet: So soll etwa bei der Fotovoltaik vor allem der Ausbau auf Dächern und versiegelten Flächen (Deponien, Parkplätze) gefördert werden. Auch PV-Anlagen auf Freiflächen sollen gefördert werden, aber mit Abschlägen.
Eine weitere Neuerung, die das EAG bringt, sind die Energiegemeinschaften – für Brunner sind sie sogar das „Herzstück des Gesetzes“. So sollen etwa Haushalte die Möglichkeit bekommen, Strom selbst zu produzieren und gemeinsam zu nutzen. Insgesamt habe man damit „das größte Energiepaket der letzten Jahre und Jahrzehnte hiermit auf den Weg gebracht“, sagte Brunner.