Regierung setzt auf regionale Zusatzregeln

Die Bundesländer und Bezirke sollen ihre eigenen Zusatzregeln verhängen, wenn sie es zur Eindämmung des Infektionsgeschehens für nötig erachten. Das sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Als Beispiel für Zusatzmaßnahmen nannte Anschober eine Ausweitung jener Bereiche, wo der Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll. Entsprechende Regeln waren zwischenzeitlich bereits in Oberösterreich und Teilen Kärntens vorgeschrieben worden.

Nun sollen sie rechtlich abgesichert werden. Dazu braucht es kommende Woche den Beschluss des Covid-19-Maßnahmengesetzes im Nationalrat, dem jener im Bundesrat folgen muss. Die Länderkammer wird nach APA-Informationen dafür eine Sondersitzung Anfang übernächster Woche einschieben.

Für den Gesundheitsminister sind die kommenden beiden Wochen entscheidend, was sich auch an weit auseinandergehenden Prognosen zeige, die der Regierung gestern von den Experten vorgelegt worden seien. Das positive Szenario sehe ein Einpendeln auf rund 650 Neuinfektionen pro Tag vor, das negative ein exponentielles Wachstum mit etwa 1.500 Fällen.