Der Ministerrat hat heute die am Wochenende angekündigten erweiterten Hilfsmaßnahmen für die Betreuung von Flüchtlingen abgesegnet. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg erwähnte unter anderem die Verdoppelung der Soforthilfe nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf zwei Millionen.
Zudem werde der Auslandskatastrophenfonds um 25 Millionen auf 50 Millionen Euro verdoppelt, bis zum Ende der Legislaturperiode sollen es 60 Millionen sein, eine sehr namhafte Erhöhung, meinte Schallenberg. Der Kernbeitrag zum UNHCR wird zudem auf 2,2 Millionen vervierfacht.
Für den Außenminister ist damit gegeben, dass konkret dort geholfen werde, wo die Hilfe am notwendigsten sei, während anderswo noch diskutiert werde, ob in ein paar Monaten einige Flüchtlinge aufgenommen würden.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) begrüßte die Soforthilfe und Hilfe an Ort und Stelle, merkte jedoch an, dass es für die Grünen eben noch einen dritten Faktor gebe, nämlich die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Griechenland. Das wird von der ÖVP jedoch unverändert abgelehnt.
Von der Leyen: „Akute Hilfe ist jetzt wichtig“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte indes ausweichend zur ablehnenden Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auf die Frage, ob sie die Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an Kurz teile, sagte Von der Leyen im Ö1-Abendjournal: „Ich finde es wichtig, akute Hilfe jetzt zu leisten.“
Die EU-Kommission sei sofort zur Stelle gewesen. „Auf einem anderen Blatt Papier steht dann, dass wir uns unabhängig davon zusammensetzen und den Migrationspakt gemeinsam als Europäer bearbeiten“, so von der Leyen. Hilfe für die Menschen im abgebrannten Flüchtlingslager Moria sei in vielen Feldern gefragt, jeder könne seinen Teil dazu beitragen.