Mitten in der Coronavirus-Krise steht Spanien vor einem neuen politischen Erdbeben. Morgen beschließt der Oberste Gerichtshof in Madrid, ob Kataloniens separatistischer Regierungschef Quim Torra seines Amtes enthoben wird. Eine Absetzung dürfte den Konflikt zwischen Barcelona und Madrid verschärfen und wahrscheinlich zu Neuwahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region führen.
Torra selbst ist vor den Obersten Gerichtshof in Berufung gegangen, nachdem das Oberste Gericht Kataloniens ihm kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres untersagt hatte, sein Amt für eineinhalb Jahre ausüben zu dürfen. Die Richter bestätigten in ihrem Urteil die Entscheidung der spanischen Wahlkommission, die dem katalanischen Ministerpräsidenten bereits im Frühjahr 2019 sein Mandat entzog.
Der Grund: Der Regionalpräsident der Konfliktregion hatte sich im Frühjahr während des Wahlkampfes geweigert, am Amtssitz seiner Regierung in Barcelona ein Plakat und Symbole zu entfernen, welche die „Freilassung politischer Gefangener“, sprich inhaftierter Separatisten, forderten. Damit verstieß Torra gegen die spanischen Wahlkampfregeln. Torra zeigte sich kämpferisch und erklärte, er fühle sich nur dem katalanischen Volk und dem katalanischen Parlament verpflichtet, und ignorierte seinen Mandatsentzug.