„Projekt Edelstein“ nannte das ÖVP-geführte Finanzministerium unter Ex-Minister Hartwig Löger intern offenbar die angedachte Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ), die vorsah, das staatseigene IT-Zentrum an die Post zu verkaufen. Eine leitende Beamtin des Finanzministeriums gab am Vortag an, dass das „Projekt Edelstein“ aufgrund Datensicherheitsbedenken eingestellt worden sei.
Die Grünen kündigten vor Sitzungsstart an, herausarbeiten zu wollen, dass deutlich mehr Menschen in das Projekt eingebunden worden seien als bisher angenommen – auch das Bundeskanzleramt. Nun stelle sich die Frage, ob die damalige Regierung einen neuen Datenschatz anlegen wollte und es dafür womöglich einen „Geheimplan“ gab.
Von der FPÖ hieß es, man wolle nachhaken, was mit dem Projekt bezweckt worden sei. Die SPÖ wollte auch den Initiatoren des Projekts auf den Grund gehen. Vonseiten der ÖVP hieß es, dass die Privatisierungspläne bereits aus der Zeit der Großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP stammen würden.
Start mit ÖBAG-Vorstandsassistenten
Aufklärung über das angedachte Konzept erhofft sich der Ausschuss durch Vertreterinnen und Vertreter der Post. Befragt werden Edith Hlawati, Aufsichtsratsvorsitzende der Post AG, und der Leiter des Teams Öffentliches Recht und Regulierungsmanagement der Post AG, Torsten M. Davor wird an diesem Tag noch ein Vorstandsassistent der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) von den Abgeordneten befragt. Die ÖBAG hält 52,85 Prozent der Anteile der Post.
Gutachten in Auftrag gegeben
Für den offenbar angedachten Verkauf wurden Gutachten in Auftrag gegeben und Gesetzesänderungen vorbereitet, wie aus diversen dem U-Ausschuss überlieferten Dokumenten hervorgeht.
Gewälzt wurden die Pläne bereits seit 2018, der Koalitionspartner FPÖ dürfte aber nicht informiert gewesen sein. Nach dem Zerbrechen von ÖVP/FPÖ infolge des „Ibiza-Videos“ soll Übergangsfinanzminister Eduard Müller, der bereits zuvor als Sektionschef involviert war, die Pläne weiterverfolgt haben.
Österreichisch-russische Freundschaftsbeziehungen
Am Vortag war die OMV im Zentrum des Interesses der Mandatarinnen und Mandatare gestanden. Der Chef des Mineralölkonzerns, Rainer Seele, bestritt jede politische Einflussnahme – dass er beruflich mit wesentlichen Vertretern von ÖVP und FPÖ zu tun hatte, bestritt er nicht. Im Fokus der Befragung: Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, Libyen und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus.
Einige Abendessen mit Gudenus
Es habe vonseiten führender Vertreter von ÖVP und FPÖ immer wieder Interesse am Geschäftsgebaren der OMV gegeben, einen Versuch der (politischen) Einflussnahme habe er aber nicht ausmachen können.
Nach der Personalie gefragt, bestätigte er, mit Gudenus Kontakt gehabt zu haben – allerdings nie beruflich. Dabei sei es um die österreichisch-russischen Freundschaftsbeziehungen gegangen, er habe sich mit ihm diesbezüglich auch „einige Male zu Abendessen getroffen“.
Auch tauchte die Frage auf, ob Gudenus versucht habe, ein Treffen von ihm, Seele, und dem international gesuchten Wirecard-Manager Jan Marsalek zu arrangieren. Davon wusste er nichts, den Namen Marsalek habe er erstmals aus den Medien erfahren, gab Seele an. Auch so manche Reise nach Abu Dhabi oder Libyen unter Teilnahme von Sebastian Kurz (ÖVP) in der Funktion des Außenministers bzw. des Kanzlers oder von Signa-Gründer Rene Benko wurde abgefragt.
Borealis-Übernahme verteidigt
Apropos Abu Dhabi: Bereits eingangs hatte Seele die Übernahme des Chemiekonzerns Borealis verteidigt. Diese hatte die OMV im März auf den Weg gebracht. Um 4,1 Mrd. Euro kaufte der teilstaatliche Ölkonzern von Mitgesellschafter Mubadala Development Company (einer staatlichen Aktiengesellschaft mit Hauptsitz in Abu Dhabi) Anteile am gemeinsamen Chemiekonzern und stockte seinen Anteil damit auf 75 Prozent auf.
Seele betonte, dass die Entscheidung „unabhängig und ausschließlich im Vorstand getroffen“ worden sei. Damals sei es um die „strategische Neuausrichtung der OMV“ gegangen, denn der Vorstand habe „sehr deutlich die Veränderung im Markt gesehen“. Mit der Übernahme habe man die Grundlage für die Ausrichtung des teilstaatlichen Ölkonzerns hin zu einem nachhaltigen, nicht fossilen Unternehmen geschaffen.