Das Europaparlament hat gefordert, dass geplante EU-Finanzhilfen für die Klimawende an die nationalen Bestrebungen zur Klimaneutralität der jeweiligen Mitgliedsstaaten gebunden werden. Ein Bekenntnis zum EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 solle Voraussetzung werden, um Geld aus dem Fonds zu erhalten, der unter anderem Finanzhilfen für Kohleregionen vorsieht.
Die EU-Abgeordneten unterstützten einen entsprechenden Gesetzesvorschlag mit großer Mehrheit, wie heute bekanntgegeben wurde. Außerdem sollen der schnellere Abbau von CO2-Emissionen belohnt und grüne Projekte mehr gefördert werden. Der Vorschlag muss nun mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandelt werden.
In dem geplanten Fonds für einen gerechten Übergang – „Just Transition Fund“ (JTF) – sollen nach den Beschlüssen des EU-Gipfels insgesamt 17,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das Geld soll Investitionen unterstützen, um etwa für Minenarbeiter neue Jobs in Zukunftsbranchen zu schaffen.