Schmids „rechte Hand“ vor „Ibiza“-U-Ausschuss

Vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss wird derzeit die „rechte Hand“ von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid befragt. Balazs S. ist Vorstandsassistent in der ÖBAG und dort unter anderem für Koordination und Organisation zuständig.

Er habe vollständigen Zugang zu E-Mails und Kalender von Schmid, so S., sowie ein enges Vertrauensverhältnis. Schmid bespreche auch Themen mit ihm, so S. weiter, man sei auch privat befreundet.

Er habe Schmid Ende 2016 im privaten Umfeld kennengelernt und im April 2017 nach einer Initiativbewerbung im Finanzministerium angefangen, wo er nach einem Jahr ins Büro des Generalsekretärs Schmid gewechselt sei, so S. über seinen Werdegang. Dort habe er unter anderem auch Budgetpräsentationen für den Finanzminister vorbereitet.

Blick ins U-Ausschuss-Lokal
ORF.at/Peter Pfeiffer

„Projekt Edelstein“ war breit bekannt

Er selbst sei in einer Arbeitsgruppe zur Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG gewesen, so S. weiter, ebenso wie externe Experten. Weisungen oder Anordnungen in Sachen ÖBAG-Gesetzgebung habe er selber nicht weitergeleitet. Ihm sei klar gewesen, dass sich Schmid auch für den ÖBAG-Vorstand interessiere, so S. bei der Befragung. Im Auftrag Schmids habe er sich erkundigt, ob ein ÖBAG-Chef weiter in Aufsichtsräten mit ÖBAG-Beteiligung sein kann.

Der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe vom „Projekt Edelstein“ über den geplanten Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die Post gewusst, so S., bei einem Termin im zweiten Halbjahr 2018 habe man das vorgestellt.

Auch das Bundeskanzleramt sei bei Terminen zu dem Thema dabei gewesen, ebenso der Post-Chef. Das Projekt habe man nach dem Datenschutzskandal bei der Post Anfang Jänner eingestellt.