NEOS kritisiert Blümels Handeln bei Fixkostenzuschuss

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger übt scharfe Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen dessen Vorgehens rund um den neuen, noch nicht gestarteten Fixkostenzuschuss. „Entweder er ist absolut unfähig und will mit seinem Hinhauen auf die EU-Kommission ablenken, oder es handelt sich vor der Wien-Wahl um reines Kalkül. Jedenfalls sind die Leidtragenden die Unternehmer, und das kann nicht sein“, so Meinl-Reisinger.

Meinl-Reisinger verweist auf Selmayer-Kritik

Sehr wohl sei es möglich, dass weiterhin Hilfen in der Höhe von bis zu fünf Mio. Euro und ein Zuschuss bis zu 100 Prozent der Fixkosten geleistet werden könne, nur müsse der Antrag eben richtig gestellt werden, so Meinl-Reisinger heute im Gespräch mit der APA.

Sie könne die Aussage des EU-Kommissionsvertreters in Wien, Martin Selmayr, wonach sich nur „drei intelligente Leute zusammensetzen“ müssten, um „innerhalb einer halben Stunde“ einen passenden Antrag zu stellen, nachvollziehen, sie habe sich nämlich das Schreiben der EU an Österreich angeschaut.

Blümel kritisiert, dass die EU-Kommission nur noch Hilfen von bis zu 800.000 Euro zulassen wolle, und dort müssten bisherige Hilfen auch noch abgezogen werden. Auch Selmayr sagte zuletzt allerdings, dass weiterhin höhere Hilfen möglich seien, nur müsse die Sache anders beantragt werden.

Reisebüros als Beispiel

Wenn Unternehmen weiterhin voll von der Coronavirus-Krise getroffen sind, also aufgrund von behördlichen Auflagen nicht wie üblich arbeiten können, seien die höheren Hilfen weiterhin möglich, so Meinl-Reisinger. Sie sprach hierbei von der Event- und Reisebürobranche.

Auch für Unternehmen, die nicht so stark krisengeschüttelt wie diese Bereiche seien, seien Hilfen bis zu fünf Mio. Euro möglich, betonte die Oppositionspolitikerin.

Die EU hatte im Frühjahr einen 15 Mrd. Euro schweren Notfallhilfsfonds für betroffene Firmen in Österreich genehmigt. Stelle man sich gescheit an, dann könnten die schnell nötigen neuen Auszahlungen daraus auch rasch beginnen, so Meinl-Reisinger. Zuschüsse in 100 Prozent der Fixkosten sind ihr aber etwas zu hoch, ließ sie durchblicken. Viele Unternehmen hätten wenigstens kleine Umsätze, Reisebüros könnten womöglich innerhalb Österreichs Reisen vermitteln.

Blümel weist EU-Argument zurück

Die zweite Phase des Fixkostenzuschusses hätte eigentlich gestern starten sollen. Die erste Phase lief vorgestern aus. Österreich will das neue Modell ausweiten und verlängern. Der Antrag erfolgte auf Basis eines Vergleichs mit einer Naturkatastrophe, wie es beim ersten Antrag auch noch möglich war.

Nunmehr gebe es aber keinen Lockdown mehr, und man müsse mit einer schweren Wirtschaftskrise und nicht einer Naturkatastrophe argumentieren, hieß es von der EU. Blümel wollte das bei einem Streitgespräch am Dienstag mit Selmayr so nicht akzeptieren. Weiterhin arbeite man aber auf Beamtenebene an einer Lösung, hieß es gestern aus dem Finanzministerium zur APA.