Für den Fixkostenzuschuss, mit dem von der Coronavirus-Krise betroffenen Unternehmen ein Teil ihrer Fixkosten ersetzt werden soll, hat die EU-Kommission in der ersten Phase bis Mitte September acht Mrd. Euro genehmigt. Davon seien bisher erst 200 Mio. Euro ausbezahlt und weitere 100 Mio. Euro beantragt, hat das Finanzministerium dem ORF-Mittagsjournal bestätigt.
Das Geld sei meist an kleine und mittelgroße Unternehmen gegangen, meist seien um die 10.000 Euro ausgezahlt worden. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte dem Mittagsjournal, es habe bisher 24.000 Anträge gegeben, zwei Drittel seien bewilligt worden.
Man wisse, dass Anträge für 100 Mio. Euro noch in Vorbereitung seien, da würden Unternehmen auf den richtigen Zeitpunkt für den Antrag warten. Es gehe darum zu entscheiden, welches der schwierigste Monat für ein Unternehmen war. „Wir sind mit diesem Hilfsprodukt sehr zufrieden“, so der Finanzminister, in andern Ländern sei die Beantragungszahl „sehr ähnlich“.
Streit über Antragsform
Laut Mittagsjournal ist die EU-Kommission auch deshalb zögerlich, die zweite Phase für den Fixkostenzuschuss zu genehmigen, weil in der ersten die Mittel so wenig ausgeschöpft wurden. Außerdem macht sie geltend, dass der Antrag für die zweite Phase auf der falschen Rechtsgrundlage gestellt worden sei. Das Finanzministerium hält dem entgegen, dass ein auf der richtigen rechtlichen Basis gestellter Antrag zu weniger Förderung für heimische Unternehmen führen würde und wirft der EU-Kommission „Paragrafenreiterei“ vor.
Politischer Streit
Rund um das Thema entwickelt sich inzwischen ein politischer Streit, wobei alle Seiten den anderen vorwerfen, vor allem auf die Wien-Wahl zu schielen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte in Richtung Blümel: „Entweder er ist absolut unfähig und will mit seinem Hinhauen auf die EU-Kommission ablenken oder es handelt sich vor der Wien-Wahl um reines Kalkül. Jedenfalls sind die Leidtragenden die Unternehmer und das kann nicht sein.“
Die SPÖ-Tourismussprecherin Petra Vorderwinkler kritisiert ebenfalls Blümel. „Die EU blockiert den Fixkostenzuschuss nicht, sie hat mehrere Vorschläge gemacht, wie man das Paket EU-rechtskonform ausgestalten und genehmigen kann – ohne zusätzliche Fristen. Aber Blümel gibt sich eingeschnappt und uneinsichtig, obwohl er seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat“, schreibt sie.
Zu Blümels Verteidigung kam Peter Haubner, Wirtschaftssprecher der Volkspartei: Er verwies darauf, dass die EU-Kommission manche von Österreich eingebrachte Förderungen nicht genehmige. "Dagegen wehren wir uns im Sinne der österreichischen Unternehmen. Eine rasche Einigung forderte die Industriellenvereinigung (IV).