Frankreich: CoV-Patienten wollen Premier anzeigen

Ein Verband von Covid-19-Patienten will gegen den französischen Regierungschef Jean Castex wegen dessen Umgang mit der Coronavirus-Pandemie Anzeige erstatten. Die Regierung habe „überhaupt keine Strategie für den Kampf gegen die Pandemie“ und fahre lediglich „auf Sicht“, sagte der Anwalt der 200 Mitglieder zählenden Gruppe „Coronavirus-Opfer Frankreich“, Fabrice de Vizio, gestern.

Castex hatte sein Amt erst am 3. Juli als Nachfolger von Edouard Philippe angetreten. Damals waren die Infektionszahlen in Frankreich zurückgegangen. In den vergangenen Wochen stieg die Zahl der Neuinfektionen jedoch wieder stark an.

Kritik an fehlenden Tests

Die Gruppe kritisiere besonders das Fehlen von Coronavirus-Tests an Flughäfen im Juli sowie die schleppende Einführung von Speicheltests, sagte de Vizio. Auch die Entscheidung, die Verantwortung für Coronavirus-Beschränkungen an die Regionalpräfekten abzugeben, sei ein Fehler gewesen.

Castex’ Büro wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Die Gruppe richtete ihre Anzeige an den Gerichtshof der Republik, der befugt ist, über die von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes begangenen Handlungen zu urteilen. Der Gerichtshof hat seit dem Beginn der Pandemie, an der in Frankreich nach Behördenangaben bisher 31.000 Menschen starben, bereits mindestens 90 Anzeigen gegen Minister erhalten.

Neun dieser Anzeigen wurden für zulässig erklärt, unter anderem gegen Ex-Premierminister Edouard Philippe, Gesundheitsminister Olivier Veran und dessen Vorgängerin Agnes Buzyn.