Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat scharfe Kritik an Österreichs Regierung in der europäischen Flüchtlingsfrage geübt. „Ich bin von der Haltung unserer österreichischen Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzbedürftigen aus Griechenland nicht zu beteiligen“, sagte Seehofer laut Vorabmeldung in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“
Seehofer: „Bin von Österreich enttäuscht“
Deutschlands Innenminister übte scharfe Kritik an Österreichs Regierung in der europäischen Flüchtlingsfrage.
„In einer solchen Situation muss Europa Geschlossenheit zeigen. Wenn wir nichts tun, stärken wir die politischen Ränder.“ Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hatte die deutsche Bundesregierung entschieden, zusätzlich 408 Familien von den griechischen Inseln aufzunehmen, die bereits als Flüchtlinge anerkannt sind.
Insgesamt geht es um 1.553 Menschen. Auf Dauer müssten sich alle EU-Staaten an der Bewältigung der Flüchtlingsfrage beteiligen, sagte Seehofer: „Wer sich in der Migrationspolitik nicht solidarisch zeigt, kann auch an anderer Stelle keinen Anspruch auf solidarische Leistungen erheben.“ Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben für rasche Unterstützung an Ort und Stelle sorgen, „aber keine neuen Anreize für Schlepper“ schaffen.
Asylreform: Kommissarin will Staaten zu Solidarität verpflichten
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Mitgliedsstaaten bei der geplanten Asylreform unterdessen zur Solidarität gegenüber den Hauptankunftsländern für Flüchtlinge an den Außengrenzen verpflichten. „Die EU-Länder müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen andere EU-Länder im Notfall Flüchtlinge abnehmen“, sagte Johansson dem "Spiegel“.
Mehr als 5.000 Geflüchtete gingen nach offiziellen Angaben in den vergangenen Tagen ins Zeltlager von Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. Zuletzt standen Hunderte Menschen Schlange, wie der öffentlich-rechtliche Sender ERT zeigte. Viele von ihnen verbrachten die Nacht vor dem Eingang des Lagers, damit sie als Erste aufgenommen werden. Geschätzt 7.000 Menschen harren weiter im Freien aus.