Weißrussland: Warnung vor neuem „Eisernem Vorhang“

Die UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Weißrussland, Anais Marin, beschreibt die Lage in dem Land als „katastrophal“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein Eiserner Vorhang auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird“, sagte Marin heute in Genf.

Sie äußerte sich in einer Dringlichkeitsdebatte zur Menschenrechtssituation in Weißrussland. Ihre Ausführungen wurden mehrfach unterbrochen durch Zwischenrufe von Vertretern von Russland, Weißrussland und weiteren Ländern.

Der weißrussische Botschafter bei der UNO, Juri Ambrasewih, sagte in der Debatte, es sei inakzeptabel, die Vereinten Nationen dazu zu benutzen, sich in die Wahl in Weißrussland einzumischen.

Opposition für Sacharow-Preis nominiert

Die Opposition in Weißrussland wurde für den renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments nominiert. Sie findet sich gleich zweimal auf der Vorschlagsliste – einmal auf Antrag der großen Fraktionen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale und einmal, mit etwas anderer Begründung, nominiert von der EU-kritischen EKR-Fraktion.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten und Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Am 22. Oktober soll bekanntgegeben werden, wer die diesjährige Auszeichnung erhält.

Der inhaftierte Oppositionsanwalt Maxim Snak trat indes aus Protest gegen seine Anklage in Hungerstreik. Das teilte ein Sprecher der Demokratiebewegung mit. Dem 39-Jährigen wird eine Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Es handle sich um eine inszenierte Anschuldigung, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, sagte Snaks Anwalt Dmitri Lajewski.

Grenzen weiter offen

Die Grenzen Weißrusslands sind entgegen der Ankündigung von Präsident Alexander Lukaschenko weiter offen. Die Kontrollen seien verstärkt und „taktische Verstärkung“ sei entlang der Grenzen eingesetzt, berichtete der Grenzschutz auf Telegram. Die Grenzübergänge seien jedoch weiter für Ein- und Ausreisen geöffnet.

Staatschef Lukaschenko hatte am Vorabend bei einer Rede in Minsk die Schließung der Grenzen sowie die Mobilisierung der halben Landesarmee entlang der Grenzen zu Litauen, Lettland, Polen und der Ukraine verkündet und erklärt, es drohe ein „heißer Krieg“.

Massenproteste gegen Lukaschenko

Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August sieht sich der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko mit Massenprotesten konfrontiert. Hunderttausende Menschen gehen regelmäßig gegen den Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Die Sicherheitskräfte im Land gehen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor.