Die polnische Regierung steht wegen des Streits über ein Tierschutzgesetz vor dem Kollaps. Nachdem zwei kleinere Koalitionsparteien bei der Abstimmung im Parlament der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Gefolgschaft verweigert hatten, brachte ein Regierungssprecher heute vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch. „Alles ist nun möglich – eine Minderheitsregierung oder vorgezogene Wahlen“, sagte Piotr Muller lokalen Medien.
Vor der Abstimmung hatte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gedroht, dass er entweder Neuwahlen ausrufen oder eine Kabinettsumbildung veranlassen und die beiden Juniorpartner dabei von allen Ministerposten ausschließen werde, sollten sich diese gegen die Position der PiS stellen.
Gesetz ging durch
Nach Angaben eines PiS-Sprechers will die Parteiführung nun in der kommenden Woche zusammenkommen, „um über die Zukunft der Regierung zu beraten“. PiS-Vertreter Marek Sushi sagte nach der Abstimmung im Fernsehsender TVN24: „Unsere Koalitionspartner haben die Koalition beendet.“ De facto habe Polen jetzt eine Minderheitsregierung. „Unsere früheren Partner sollten ihre Schreibtische räumen.“
Ohne die 37 Abgeordneten ihrer beiden Juniorpartner hätte die PiS nicht mehr die Mehrheit im Parlament, sondern nur noch 197 von 460 Mandaten. Die nächste reguläre Wahl in Polen steht erst 2023 an.
Trotz des Streits in der Regierung wurde das Tierschutzgesetz letztlich mit Unterstützung der liberalen Opposition angenommen. Es verbietet unter anderem die Zucht von Tieren für die Nutzung ihres Pelzes sowie den Export von koscherem und Halal-Fleisch.