Die Schweiz und Österreich trachten danach, auch bei einem weiteren Ansteigen von Coronavirus-Fällen Grenzschließungen zwischen den beiden Ländern zu verhindern. Das erklärten die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern Nachmittag bei einem Pressegespräch im Landgut Lohn bei Bern.
„Wir wollen gemeinsam sicherstellen, dass die Grenzregion weiter gut funktioniert, und dass es zu keinen Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft kommt“, hielt Kurz fest, der bei dem Termin auch vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begleitet worden war.
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Schweizer Reisewarnung derzeit nur für Wien
Auch Sommaruga unterstrich, dass bisher gut kooperiert worden sei. Es werde alles getan, dass für die Grenzregionen auch künftig möglichst keine Quarantänemaßnahmen ergriffen werden müssten, wie sie in der Schweiz derzeit etwa für Wien gelten. Immerhin gebe es im Grenzgebiet oft auch um familiäre Zusammenhänge, so die Sozialdemokratin.
Wegen steigender Infektionszahlen hatte die Schweiz Wien am vergangenen Freitag auf die Liste der Risikogebiete gesetzt und eine bedingte Quarantänepflicht ausgesprochen.
Bezüglich der Maßnahmen in der Schweiz selbst betonte die Bundespräsidentin, dass nun wieder mehr den einzelnen Kantonen die Verantwortung übertragen werde. Bisher hatte vordringlich die Schweizer Kollegialregierung (Bundesrat) die Lage mit Verordnungen gemanagt. Umwelt-, Energie- und Verkehrsministerin Sommaruga steht dem Bundesrat heuer für ein Jahr turnusmäßig als Bundespräsidentin vor.
Gespräche auch über Klimawandel
Thematisch wurde der Bogen von Sommaruga und Kurz von der Pandemie auch zum Klimawandel gespannt. Man wolle die Krise auch nützen, um „richtig zu investieren“, etwa in die „Digitalisierung und Ökologisierung“, skizzierte Kurz das geplante Vorgehen seiner türkis-grünen Regierung. Dabei gehe es um Beträge von jährlich rund einer Milliarde Euro.
Sommaruga regte an, dass die verschiedenen Alpenländer gemeinsam gegen die Klimaerwärmung vorgehen müssten. Dazu sollte eine Konferenz einberufen werden, um gemeinsame Strategien auszuarbeiten. Schließlich gehe es neben Umweltfragen auch darum, dass der Klimawandel sich negativ auf den Wintertourismus und damit auf die Wirtschaft auswirken könnte. Österreich sei beispielsweise ein „Vorreiter bei Nachtzügen“, betonte die Politikerin, die Schweiz wiederum führend bei der Verlagerung von Transporten auf die Schiene.