SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner hätte ihre Rede beim steirischen Landesparteitag ihr zufolge knapp halten können: „In drei Worten ist eigentlich alles gesagt: kein Wischiwaschi“, das mache die Steirer und Steirerinnen aus. Anschließend kritisierte sie unter anderem die Coronavirus-Ampel der Bundesregierung: „Wenn die Verkehrsampeln so geregelt wären, wären viele nicht in Trofaiach angekommen.“
Die Pandemie bestimme derzeit die Politik, den Parteitag, die Menschen und die Zukunft, sagte Rendi-Wagner. „Es braucht die Politik zum Gegensteuern. Dem Virus kann man sich nicht entziehen. Grenzen schließen ist kein Rezept, auch keine rechtspopulistischen Äußerungen, es helfen auch keine Schönredereien, sondern seriöse, politische Arbeit.“ Die Pandemie habe viele Baustellen geschaffen, nun brauche es einen Plan und ein Ziel, und dieses sei: „Niemanden zurücklassen“, sagte Rendi-Wagner.
„Wer lockert, muss testen“
Sie zweifelte an, dass die Bundesregierung aus den Fehlern zu Beginn der Pandemie – Stichwort Ischgl – gelernt hat: „Nein, haben sie nicht, das sehen wir bei den steigenden Zahlen. Wir kamen gut durch die erste Welle“, weil die Menschen diszipliniert gewesen seien. Doch die Regierung habe diesen Vorsprung verspielt.
Die Maskenpflicht sei nach Ostern ohne Plan gefallen. „Wer lockert, muss testen“, sei der richtige Weg gewesen. Doch bis zuletzt habe es die Regierung nicht geschafft, die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten 15.000 Tests pro Tag durchzuführen.
„Vorsprung verspielt“
Die SPÖ-Chefin bemängelte, dass es keinen Plan für einen sicheren Schulstart gegeben habe. Die Ampel sei monatelang angekündigt worden und nun sei sie zwar aktiv, aber ohne Folgen und könne sowieso von der Regierung „overruled“ werden, kritisierte die Parteivorsitzende.
Man habe keine italienischen Zustände in Sachen Pandemie haben wollen, nun liege Österreich bei den Zahlen hinter Italien. „Die Regierung hat den Vorsprung verspielt. Das müssen nun die Menschen auslöffeln.“ Die Sozialdemokratie versuche das auszugleichen.