Die Niederlande streben gegen Syrien ein Verfahren vor dem höchsten UNO-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof (IGH), wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen an, darunter Folter und der Einsatz von Chemiewaffen. Die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad sei gestern von den Niederlanden formell als haftbar für grausame Verbrechen erklärt worden, teilte Außenminister Stef Blok dem Parlament in Den Haag mit, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete.
Syrien sei darüber am selben Tag am UNO-Sitz in Genf durch niederländische Diplomaten unterrichtet worden. Nach internationalem Recht können die Niederlande ein Verfahren gegen Syrien beim Internationalen Gerichtshof beantragen, sollte es in der Sache zu keiner Verständigung zwischen Damaskus und Den Haag kommen.
Von Syriens Regierung verlangen die Niederlande, gegen mutmaßliche Täter vorzugehen. Damit wird allerdings nicht gerechnet. Grundlage für dieses juristische Vorgehen ist unter anderem, dass Syrien ebenso wie die Niederlande die UNO-Konvention gegen Folter ratifiziert hat.
Moskau verhinderte Einzelklagen am IStGH
Zuvor waren Versuche, den für Kriegsverbrechen durch einzelne Personen zuständigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einzuschalten, am Veto Russlands im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Vor dem IGH als höchster Rechtsinstanz der UNO geht es hingegen um Verfahren zwischen Staaten und nicht um Anklagen gegen Personen.