In den Disput zwischen der EU und Finanzminister sowie ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel hat sich gestern – mitten im Wien-Wahlkampf – auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig eingeschaltet. Er hat den Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, sowie den Wiener Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck (ÖVP) im Rathaus empfangen. Dabei plädierte man für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Wien.
Die Zusammenkunft habe als Sechs-Augen-Gespräch stattgefunden, teilte das Büro von Ludwig der APA mit. Am Ende einigte man sich auf eine gemeinsame „Erklärung“. Man habe darüber gesprochen, wie die EU, Österreich und die Stadt Wien schnell und unbürokratisch Hilfe für von der Coronavirus-Krise schwer betroffene Unternehmen leisten könnten, heißt es darin.
„Priorität Nr. 1“
Einig war sich das Trio demnach auch darin, dass es nun einmal „Priorität Nr. 1“ sein sollte, dass von den bereits von der Kommission genehmigten acht Mrd. Euro an Fixkostenzuschüssen und die damit noch nicht ausbezahlten 7,8 Mrd. Euro „schleunigst“ an Betriebe fließen müssten, „die von Reisewarnungen, Veranstaltungsverboten und Quarantäneregeln besonders betroffen sind“.
Bekanntlich wurden von der Acht-Mrd.-Tranche bisher 200 Mio. Euro an Unternehmen überwiesen. 100 weitere Millionen sind beantragt, hieß es zuletzt.
Die Erklärung enthält auch einen recht unverblümten Seitenhieb auf Finanzminister Blümel, der auch ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl ist: „Gerade in Krisenzeiten kann die Versuchung groß sein, zum Gewinnen kurzfristiger Medienaufmerksamkeit aufeinander verbal einzuprügeln. Wir wollen, dass die Menschen jetzt rasche Hilfe bekommen. Wir ziehen es deshalb vor, uns zusammenzusetzen und an schnellen Lösungen zu arbeiten“, so das gemeinsame Wording von Ludwig, Selmayr und dem Wirtschaftskammer-Chef Ruck.