Im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind im Zuge von Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Chats zwei Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Sie stünden im Verdacht, auf ihren Privathandys antisemitische, ausländerfeindliche sowie NS-verherrlichende Nachrichten verschickt zu haben, wie das Landesinnenministerium gestern Abend mitteilte.
Bei Durchsuchungen seien Datenträger und weitere Technik beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier dem Sender NDR. Insgesamt stünden nun 17 Beamtinnen und Beamte sowie ein Tarifangestellter der Landespolizei im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internetchats ausgetauscht zu haben.
„Verhalten abscheulich und beschämend“
„Solch ein Verhalten ist abscheulich und beschämend für die Landespolizei“, so der CDU-Politiker Caffier. „Die Zeit, in der wir von Einzelfällen reden, ist vorbei.“ Allerdings gebe es derzeit keine Hinweise auf ein Netzwerk.
In den vergangenen Monaten waren bereits in anderen Bundesländern Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten aufgekommen. Der jüngste Skandal betraf die Polizei in Nordrhein-Westfalen (NRW). Dort werden gegen 30 Polizisten Vorwürfe wegen rechtsextremer Umtriebe erhoben. Alle 30 wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt.