FDP-Chef Christian Lindner hat ein Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland die Partei neu aufgestellt und den Anspruch der Liberalen bekräftigt, wieder Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt werden, sagte Lindner heute in Berlin in seiner Rede auf einem Bundesparteitag unter dem Motto „Mission Aufbruch“.
Die wichtigste Personalie Lindners war die Wahl des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing zum Generalsekretär. Die Zustimmung für Wissing von knapp 83 Prozent ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg, die erst im vergangenen Jahr gewählt worden war, nur auf massiven Druck Lindners vorzeitig zurücktrat.
Teuteberg hatte 2019 rund 93 Prozent bekommen. Sie gilt aber als zu zurückhaltend in der politischen Auseinandersetzung. Der frühere SPD-Politiker Harald Christ, der erst im März zur FDP kam, wurde mit knapp 73 Prozent zum neuen Schatzmeister gewählt. Er folgt Hermann Otto Solms (79) nach. Solms wurde – unter anderem für seine Verdienste um die FDP-Finanzen – zum Ehrenvorsitzenden der FDP gewählt.
2021 insgesamt sieben Wahlen
Im kommenden Jahr stehen neben der Bundestagswahl auch sechs Landtagswahlen an: im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im April in Thüringen, im Juni in Sachsen-Anhalt und möglicherweise zeitgleich mit der Bundestagswahl im Herbst Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (Abgeordnetenhaus).
Für freiheitlich denkende Menschen könnten Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven sein, so Lindner. „Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg.“ Der FDP-Chef schloss eine Koalition mit der Linkspartei aus. Und mit der rechtspopulistischen AfD könne es keine Zusammenarbeit geben.