Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält das Rechtshilfeersuchen Russlands im Fall Nawalny für problematisch, weil der Kremlkritiker so von russischen Ermittlern befragt werden könnte.
„Es ist Alexej Nawalny nicht zumutbar, von russischen Ermittlern befragt zu werden, nachdem er in Russland mit einem hochkomplexen Nervengift vergiftet wurde. Sein Schutz und seine Gesundheit haben oberste Priorität“, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Zweifelt an Ernsthaftigkeit Moskaus
Außerdem könne man nicht davon ausgehen, dass Russland eine ernsthafte Strafverfolgung beabsichtigt. „Dafür gibt es in diesem Fall keinen Grund zur Annahme – schließlich ermitteln die russischen Behörden noch immer nicht in Russland, wo das Verbrechen geschehen ist.“
Röttgen, der Vorsitzender der CDU werden möchte, sprach sich für eine internationale Untersuchung aus. Diese könne etwa im Rahmen der UNO erfolgen. Zuletzt hatten sich unter anderem auch die Nato und das EU-Parlament für eine solche Untersuchung stark gemacht.
Seit 22. August in Charite
Nawalny wird seit dem 22. August in der Charite behandelt. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma. Mittlerweile kann er das Bett wieder verlassen. Die deutsche Regierung hält es nach Untersuchungen von Speziallaboren für erwiesen an, dass er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russland bestreitet Vorwürfe, etwas mit dem Fall zu tun zu haben. In Deutschland sind inzwischen zwei Rechtshilfeersuchen Russlands eingegangen.
Nawalnys Team sieht Putin als Verantwortlichen
Nawalnys Stabschef warf in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ namentlich Kremlchef Wladimir Putin eine Beteiligung an der Vergiftung des Oppositionellen vor.
„Nowitschok kriegt man nicht im Geschäft. Es ist eine verbotene Waffe, nur das Militär kann sie herstellen. Jemand muss also angeordnet haben, es an die Täter auszuhändigen. Da gibt es Befehlsketten, und jede Person in dieser Kette musste sicher sein, dass die Weitergabe von ganz oben autorisiert ist“, sagte Leonid Wolkow der Zeitung. Auf die Frage, was mit „von ganz oben“ gemeint sei, antwortete er: „… von Putin.“