Das weltweite Geschäft von TikTok komme in eine neue Firma mit Sitz in den USA, „wahrscheinlich in Texas“, ergänzte Trump. Eigentlich hatte die US-Regierung am Freitag ein Download-Verbot über die App-Marktplätze von Google und Apple gegen TikTok und den chinesischen Messaging- und Bezahldienst WeChat ab Sonntag verhängt. Die Download-Sperre von TikTok verschob die US-Regierung nun um eine Woche. Die Entscheidung sei „angesichts der jüngsten positiven Entwicklungen“ gefallen, teilte das US-Handelsministerium mit.
Zuvor hatte auch TikTok bestätigt, dass es einen Deal mit dem Softwarekonzern Oracle und dem Einzelhandelsriesen Walmart anstrebe. Demnach ist vorgesehen, dass Oracle Technologiepartner für den US-Zweig des chinesischen Unternehmens wird und Walmart Handelspartner. „Wir freuen uns, dass der Vorschlag von TikTok, Oracle und Walmart die Sicherheitsbedenken der US-Regierung lösen und die Fragen zu TikToks Zukunft in den USA klären wird“, sagte eine TikTok-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP.
Oracle soll Daten verarbeiten
Laut einem Bloomberg-Bericht hatte TikTok noch am Freitagabend bei einem Bundesgericht in Washington eine Beschwerde eingereicht, um die avisierte Download-Sperre zu blockieren. Trump habe seine Befugnisse überschritten, heiße es darin. Sein Vorgehen habe politische Gründe und nichts mit der angeführten Begründung zu tun, eine Bedrohung der nationalen Sicherheit abzuwenden.
Die US-Regierung hatte TikTok als Sicherheitsrisiko bezeichnet und das damit begründet, dass Daten von US-Nutzerinnen und -Nutzern an die chinesischen Behörden weitergeleitet werden könnten. TikTok und Bytedance argumentierten, dass Daten von US-Nutzern in den USA gespeichert würden und nicht nach China gingen. Die Bedenken der US-Regierung könnten nun mit dem abgenickten Deal beendet werden. Demnach soll nun Oracle alle Daten von US-Nutzern verarbeiten und sich um die dazugehörigen technischen Systeme kümmern. Laut Trump und TikTok würden dabei in den USA 25.000 Jobs entstehen.
Tiktok hatte bereits einen Cloud-Deal mit einem anderen US-Unternehmen – Amazons IT-Tochter AWS. Trump ist in der Vergangenheit häufiger mit Attacken gegen den Gründer und Chef des Onlinehändlers, Jeff Bezos, aufgefallen. Bezos gehört privat die Zeitung „Washington Post“, in der Trump oft kritisiert wird. Oracle-Gründer Larry Ellison ist dagegen einer der prominentesten Unterstützer Trumps im Silicon Valley. Walmart wiederum ist ein Amazon-Konkurrent.
Trump will Mehrheitsanteile in USA
„Nicht glücklich“ hatte sich Trump vergangene Woche zudem gezeigt, sollte ByteDance die Mehrheit an TikTok behalten. Er hatte gefordert, dass US-Investoren eine Mehrheit an der App halten. Zu dieser Forderung wurde bisher nur offiziell bekannt, dass Oracle vor einem Börsengang von TikTok Global einen Anteil von 12,5 Prozent an der Firma übernehmen soll. Walmart soll 7,5 Prozent halten.
Die restlichen 80 Prozent soll einem „Wall Street Journal“-Bericht zufolge Bytedance halten. Dadurch, dass aber US-Investoren wie die Start-up-Finanzierer Sequoia und General Atlantic rund 40 Prozent Anteile an Bytedance haben, könne man von einer US-Mehrheit bei TikTok reden, so der Bericht. Relevant für Trump: „Es wird eine ganz neue Firma sein. Sie wird nichts mit China zu tun haben“, so der US-Präsident.
Peking hatte der US-Regierung nach der Androhung der Sperre „Schikane“ vorgeworfen und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das neue Anteilskonstrukt könnte nun bedeuten, dass für den Deal keine Zustimmung der chinesischen Regierung notwendig wäre. Die Führung in Peking hatte zuvor einen direkten Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an den Softwarekonzern Microsoft torpediert. Sie führte eine neue Regel ein, nach der Softwarealgorithmen nur mit Erlaubnis der Behörden ins Ausland verkauft werden dürfen.
Bytedance über Bildungsfonds überrascht
Zur Gänze dürfte aber noch keine Einigkeit bestehen. Trump hatte am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat North Carolina angekündigt, dass TikTok fünf Mrd. Dollar (4,23 Mrd. Euro) an einen Bildungsfonds in Texas überweisen werde. Dieser solle dafür sorgen, „dass die echte Geschichte unseres Landes unterrichtet wird“.
Der chinesische Konzern Bytedance zeigte sich über die Ankündigung Trumps überrascht. Man habe von der Spende „erstmals in den Nachrichten erfahren“, teilte der Konzern am Sonntag mit. Das Unternehmen sei Investitionen im Bildungsbereich verpflichtet und plane mit globalen Anteilseignern Onlineunterricht auf der Basis von künstlicher Intelligenz und Videotechnologie, hieß es lediglich, ohne konkret auf den Bildungsfonds einzugehen.
US-Richterin stoppte Vorgehen gegen WeChat
WeChat wird unterdessen vorerst für amerikanische Nutzer verfügbar bleiben. Eine Richterin in Kalifornien setzte die Sanktionen der US-Regierung am Sonntag mit einer einstweiligen Verfügung aus. Die App sollte ab Montag aus den Download-Plattformen in den USA verschwinden und auch den Großteil ihrer Funktionalität verlieren.
Einige Millionen Nutzerinnen und Nutzer in den USA greifen zu WeChat, vor allem um mit Verwandten sowie Freundinnen und Freunden in China in Kontakt zu bleiben. Die US-Regierung warnt, dass chinesische Behörden über WeChat Zugriff auf Daten von Amerikanerinnen und Amerikanern bekommen könnten. Der Betreiber WeChat weist das zurück.
Die Richterin entschied nach einer Klage von WeChat-Nutzerinnen und -Nutzern gegen das Vorgehen der US-Regierung. Sie kam zu dem Schluss, dass eine einstweilige Verfügung gerechtfertigt ist, weil WeChat durch zu Sanktionen zu großen Schaden nehmen würde, während der Dienst sich noch im Hauptverfahren durchsetzen könnte.