In der Debatte über die EU-Asylreform hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl für Österreich als „Sofortmaßnahme“ das Aussetzen des Asylrechts und „echte Abwehrmaßnahmen an der Grenze“ gefordert. Der für Mittwoch erwartete Vorschlag der EU-Kommission, der die Mitgliedsstaaten zur „Solidarität“ verpflichten soll, sei „fortgesetzter Verrat an den eigenen Bürgern“, erklärte Kickl heute per Aussendung.
In Wahrheit würde die Solidarität der EU-Staaten mit Schleppern und „illegalen Migranten“ eingefordert. „Die einzige Solidarität, die für mich zählt und die verpflichtend sein muss, ist jene mit der eigenen Bevölkerung“, betonte Kickl. Es solle nicht mehr möglich sein, Asylanträge auf europäischem Boden zu stellen, außer für Personen, die aus EU-Nachbarstaaten stammen. Der EU warf Kickl vor, eine neue Immigrationswelle zu provozieren.