Die Kontroverse über die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg wird zum Wahlkampfaufreger in den USA.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden bekräftigte seine Forderung, den frei gewordenen Posten am einflussreichen Supreme Court erst vom Sieger der Präsidentenwahl am 3. November besetzen zu lassen. Trumps Plan, noch vor der Wahl eine Nachfolgerin zu ernennen, sei „ein Machtmissbrauch“, so Biden scharf.
Demokraten rüsten sich für Ernstfall
Zugleich bereiten sich die Demokraten darauf vor, dass Trump und die Republikanermehrheit im Senat wie beabsichtigt Ginsburgs Posten neu besetzen und so die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof stärken.
Dann würden Konservative sechs der neun Richter stellen. Bei den Demokraten gibt es für diesen Fall die Idee, das Höchstgericht zu vergrößern und die neuen Sitze an liberale Richter zu vergeben.
US-Senat bringt sich in Stellung
Ein letzter Wunsch Ginsburgs war es, ihre Nachfolge erst von einem „neuen Präsidenten“ bestimmen zu lassen. Dass dieser vielleicht nicht in Erfüllung gehen wird, wurde gestern immer deutlicher. Trump zeigte sich seiner sicher, den Trumpf des republikanischen Einflusses im Supreme Court nicht aus der Hand zu geben. Entscheidend ist jedoch der – ebenfalls republikanisch dominierte – Senat.