Die weißrussische Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja hat die EU aufgefordert, Präsident Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Sie glaube, dass dies notwendig sei, sagte Tichanowskaja heute in Brüssel.
Sie habe die EU auch gebeten, Lukaschenko offiziell nicht mehr als Präsidenten Weißrusslands anzuerkennen. Er habe seine Legitimität in den Augen des Volkes angesichts des Vorgehens nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August verspielt, sagte sie.
In einem ORF-Interview sprach Tichanowskaja von einer „friedlichen Revolution“. Man sei „gegen Gewalt“ und wolle „kein Blut oder irgendeine Art von Krieg“. Sie wies darauf hin, dass die Situation in Weißrussland eine „interne Angelegenheit“ sei, man wolle das Land selbst aufbauen. Ihr Ziel sei es, eine Neuwahl zu erreichen, so Tichanowskaja im Interview.
Opposition wirft Lukaschenko Betrug vor
Die Opposition wirft der Regierung schweren Betrug bei der Wahl vor, die Amtsinhaber Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Seit der Wahl gibt es heftige Proteste gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Präsidenten und immer wieder Festnahmen.
Militärmanöver verlängert
Lukaschenko teilte unterdessen mit, dass ein aktuell laufendes Militärmanöver mit Russland zur Abschreckung einer angeblichen Gefahr aus dem Westen ausgeweitet werde. Die Übung mit dem Namen „Slawische Bruderschaft“ soll nun bis Freitag dauern. Zudem nehmen insgesamt nun 1.000 russische Soldaten teil.
Die Entscheidung sei angesichts der allgemeinen militärisch-politischen Lage getroffen worden, hieß es. Insgesamt nehmen 6.000 Soldaten an dem seit Montag vergangener Woche gehenden Manöver teil. Zunächst war nur von 300 Soldaten aus Russland die Rede gewesen.
Lukaschenko behauptet seit Wochen, dass die Ex-Sowjetrepublik von Truppen der benachbarten NATO-Staaten bedroht werde. Die EU-Nachbarn Polen und Litauen weisen das als Stimmungsmache zurück. Aus ihrer Sicht will Lukaschenko von den Problemen in seinem Land ablenken.