Die EU-Kommission hat grünes Licht für weitere vier Mrd. Euro an Wirtschaftskrisenhilfen für österreichische Unternehmen gegeben. Mit dem Geld darf Österreich Zuschüsse leisten und Garantien übernehmen, bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen. Wie die Kommission heute mitteilte, hatte Österreich am Donnerstag einen neuen Antrag eingereicht.
Künftig können unter bestimmten Umständen auch Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern profitieren, die am 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Die Hilfe werde auf Basis der „Wirtschaftskrisenklausel“ (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV) in Kombination mit dem befristeten EU-Beihilferahmen notifiziert, teilte die Kommission mit. Zuletzt hatte es zwischen der EU-Kommission und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Differenzen über die zweite Phase des Fixkostenzuschusses gegeben.