Beim Emissionshandel für den Klimaschutz will die EU-Kommission die möglichen Beihilfen für bestimmte Industriezweige deckeln. Die Brüsseler Behörde schlug heute für die Zeit ab 2021 neue Richtlinien vor – mit dem Ziel, den Kreis der Empfänger zu begrenzen. Zudem soll die Vergütung von einst 85 auf 75 Prozent sinken. Empfänger sollen Bedingungen erfüllen, etwa zusätzliche Anstrengung zum Beispiel beim Energiesparen.
Der Handel mit Verschmutzungsrechten soll den Ausstoß von Treibhausgasen aus Fabriken und Kraftwerken senken. Die Menge an Zertifikaten wird über die Zeit kleiner und der Preis höher, als Anreiz zur Minderung der Emissionen. Beihilfen sind für Firmen erlaubt, die im internationalen Wettbewerb stehen, die besonders viel Energie brauchen oder ihre Energieeffizienz kaum noch steigern können. Die EU will verhindern, dass solche Unternehmen abwandern.
Um die Klimaziele des „Green Deal“ zu erreichen, müssten Kohlendioxidemissionen ein Preisschild bekommen, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Es gelte zu verhindern, dass Emissionen ins Ausland verlagert würden – das „Carbon Leakage“. Doch solle nicht zu viel ausgeglichen oder der Wettbewerb verzerrt werden.