Die EU kann auch weiterhin keine Sanktionen über Weißrussland verhängen. Das sagte heute EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nach dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister. „Die benötigte Einstimmigkeit wurde nicht erreicht“, so Borrell. Zypern blockierte die Entscheidung.
Zypern will Sanktionen gegen Weißrussland nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. In Weißrussland hatte sich Staatschef Alexander Lukaschenko trotz erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit wieder zum Sieger von Präsidentschaftswahlen erklären lassen. Dagegen gibt es seit mehr als einem Monat Massenproteste.
„Friedliche Revolution“
Die weißrussische Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja hatte die EU unterdessen aufgefordert, Präsident Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Sie glaube, dass das notwendig sei, sagte Tichanowskaja in Brüssel. Sie habe die EU auch gebeten, Lukaschenko offiziell nicht mehr als Präsidenten Weißrusslands anzuerkennen.
In einem ORF-Interview sprach Tichanowskaja von einer „friedlichen Revolution“. Man sei „gegen Gewalt“ und wolle „kein Blut oder irgendeine Art von Krieg“. Sie wies darauf hin, dass die Situation in Weißrussland eine „interne Angelegenheit“ sei, man wolle das Land selbst aufbauen. Ihr Ziel sei es, eine Neuwahl zu erreichen, so Tichanowskaja im Interview.
Militärmanöver verlängert
Lukaschenko teilte mit, dass ein aktuell laufendes Militärmanöver mit Russland zur Abschreckung einer angeblichen Gefahr aus dem Westen ausgeweitet werde. Die Übung mit dem Namen „Slawische Bruderschaft“ soll nun bis Freitag dauern. Zudem nehmen insgesamt nun 1.000 russische Soldaten teil.
Die Entscheidung sei angesichts der allgemeinen militärisch-politischen Lage getroffen worden, hieß es. Insgesamt nehmen 6.000 Soldaten an dem seit Montag vergangener Woche gehenden Manöver teil. Zunächst war nur von 300 Soldaten aus Russland die Rede gewesen.
Lukaschenko behauptet seit Wochen, dass die Ex-Sowjetrepublik von Truppen der benachbarten NATO-Staaten bedroht werde. Die EU-Nachbarn Polen und Litauen weisen das als Stimmungsmache zurück. Aus ihrer Sicht will Lukaschenko von den Problemen in seinem Land ablenken.