Kolesnikowa bleibt in Weißrussland weiter in U-Haft

Die Oppositionelle Maria Kolesnikowa bleibt in Weißrussland weiter in Untersuchungshaft. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk wies gestern eine Beschwerde dagegen zurück. Vor dem Gerichtssaal hatten sich Dutzende Menschen versammelt, um sie zu unterstützen. Darunter waren auch die Botschafter einiger EU-Länder. Die 38-Jährige wurde durch eine Videoübertragung zugeschaltet. Immer wieder zeigte sie mit ihren Händen ein Herz in die Kamera als Symbol ihres Protests.

Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Opposition gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Sie gehört auch dem Präsidium des Koordinierungsrats der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel an. Vor rund zwei Wochen wurde Kolesnikowa entführt und kam dann in ein Gefängnis. Ihr drohen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit bis zu fünf Jahre Haft. Sie selbst hat gegen die Polizei und den Geheimdienst KGB wegen Morddrohungen Anzeige erstattet.

Auch Kolesnikowas Vater Alexander war bei dem Gerichtstermin anwesend. Er bedankte sich anschließend für die Unterstützung aus dem Ausland.

Weiterhin keine EU-Sanktionen gegen Weißrussland

Die EU kann auch weiterhin keine Sanktionen über Weißrussland verhängen. Das sagte gestern EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nach dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister. „Die benötigte Einstimmigkeit wurde nicht erreicht“, so Borrell. Zypern blockierte die Entscheidung.

Zypern will Sanktionen gegen Weißrussland nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. In Weißrussland hatte sich Staatschef Alexander Lukaschenko trotz erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit wieder zum Sieger von Präsidentschaftswahlen erklären lassen. Dagegen gibt es seit mehr als einem Monat Massenproteste.

„Friedliche Revolution“

Die weißrussische Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja hatte die EU unterdessen aufgefordert, Präsident Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Sie glaube, dass das notwendig sei, sagte Tichanowskaja in Brüssel. Sie habe die EU auch gebeten, Lukaschenko offiziell nicht mehr als Präsidenten Weißrusslands anzuerkennen.

In einem ORF-Interview sprach Tichanowskaja von einer „friedlichen Revolution“. Man sei „gegen Gewalt“ und wolle „kein Blut oder irgendeine Art von Krieg“. Sie wies darauf hin, dass die Situation in Weißrussland eine „interne Angelegenheit“ sei, man wolle das Land selbst aufbauen. Ihr Ziel sei es, eine Neuwahl zu erreichen, so Tichanowskaja im Interview.