Die Regierung in Ankara hat scharfe Kritik an von der EU verhängten Sanktionen gegen eine türkische Reederei wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Waffenembargo für Libyen geübt. Diese Maßnahmen seien angesichts der Anstrengungen zur Entschärfung der Lage im östlichen Mittelmeer „extrem bedauernswert“, erklärte das türkische Außenministerium gestern.
Das Ministerium stellte damit eine Verbindung zum Streit um die reichen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer her, auf die sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei Anspruch erheben.
Konten gesperrt
Die EU-Außenminister hatten gestern die Sanktionen gegen die türkische Reederei Avrasya Shipping beschlossen, weil sie an der Lieferung von Kriegsmaterial nach Libyen unter Umgehung des UNO-Embargos beteiligt gewesen sein soll. Aus demselben Grund wurden auch Strafmaßnahmen gegen eine jordanische Reederei sowie die Frachtfluggesellschaft Sigma Airlines aus Kasachstan verhängt.
Es ist das erste Mal, dass die EU eigenständig Sanktionen wegen der Verletzung des Waffenembargos erlässt. Bisher hatte sie in diesem Bereich nur die UNO-Sanktionen umgesetzt. Konten der betroffenen Unternehmen in der EU werden gesperrt. Zudem dürfen europäische Firmen mit ihnen keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten.
Vorwürfe der Türkei an EU
Die Türkei unterstützt im libyschen Bürgerkrieg die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis. Die Einheitsregierung steht in Konflikt mit dem General Chalifa Haftar, dessen Truppen Gebiete im Osten und Süden des Landes kontrollieren. Haftar wird von einer Reihe anderer Länder unterstützt, darunter Ägypten, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Das türkische Außenministerium warf der EU nun auch vor, bei den Kontrollen des Libyen-Embargos Lieferungen an Haftar vor allem durch die Emirate zu „ignorieren“. Laut einem UNO-Bericht vom vergangenen Dezember lieferten die Vereinigten Arabischen Emirate regelmäßig Kriegsmaterial an Haftar.
Die EU hatte im März dieses Jahres eine neue Marinemission zur Durchsetzung des Waffenembargos beschlossen. Der Militäreinsatz „Irini“ überwacht dabei mit Schiffen und Flugzeugen vor allem den Seeweg nach Libyen.