Für NEOS ist Österreichs Wirtschaft bisher nicht gut durch die Coronavirus-Krise gekommen – trotz der Hilfsmaßnahmen von Türkis-Grün. „Die Regierenden haben das verbockt“, befand Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. In einer Klubklausur will die Oppositionspartei deshalb heute Maßnahmen zur Krisenbewältigung ausarbeiten, etwa zur Stärkung des Eigenkapitals und zur Entlastung des Faktors Arbeit.
„Es geht jetzt wirklich um alles“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn bei einer Pressekonferenz zu Beginn der Klausur. Mit der Regierung ist er unzufrieden: Die einen seien bereits „im Vollwahlkampf“, die anderen „noch in der Siesta“ des Sommers. Bei den Unternehmen herrsche „maximale Verunsicherung und maximaler Ärger“, die Betriebe klagten über enorme Bürokratie, die sich für die Hilfen gar nicht auszahle.
Die erste Phase der Unternehmenshilfen habe nicht funktioniert, kritisierte auch Meinl-Reisinger. „Koste es, was es wolle“ sei ein „ganz fataler Satz“ der Regierung gewesen, denn er habe eine Erwartungshaltung geweckt, „die dann nicht erfüllt wurde“. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der sich gerade im Wien-Wahlkampf befinde, verliere sich noch dazu in der „unsäglichen Showdiskussion“ mit der EU-Kommission um eine Verlängerung der Beihilfen, während der Großteil der genehmigten Hilfen noch gar nicht geflossen sei.
Anträge geplant
NEOS will nun einen Schwerpunkt setzen, wie die Wirtschaft wieder ins Wachstum kommen kann, man Innovationen antreiben und neue Jobs schaffen kann. Morgen will man im Nationalrat auch fünf Anträge dazu einbringen. Eckpfeiler seien Schritte zur Stärkung des Eigenkapitals, innovative Wege für eine leichtere Sanierung von Unternehmen und eine Entlastung des Faktors Arbeit.
Schellhorn sagte, es brauche Anreizsysteme, um 10.000 neue Jobs im Monat zu schaffen. Die Lohnnebenkosten sollten zeitlich befristet für Neuanstellungen gesenkt werden. Es brauche auch ordentliche Umschulungsprogramme, etwa in Richtung Technologie und Pflege. Die Coronavirus-Hilfen sollten insgesamt neu aufgestellt werden, um den derzeitigen „Fleckerlteppich“ zu beseitigen, fordert NEOS.